Pensionen: Kurzfristiges Körberlgeld für die Versicherung

Die deutlich gestiegene Höchstbeitragsgrundlage verschafft der Pensionsversicherung dieses Jahr etwa 90 Millionen Euro zusätzlich. Aber wer jetzt mehr einzahlt, erwirbt einen höheren Pensionsanspruch. Nötig sind daher Reformen, die die Lebenserwartung berücksichtigen.

Pensionisten bekommen, so hat es die Regierung beschlossen, im Dezember zusätzlich 100 Euro überwiesen. Das kostet knapp 180 Millionen Euro. Aber schließlich kommt mit Weihnachten die Zeit des Schenkens – und vielleicht sind es ja auch Wahlen, die näher rücken?

Wie auch immer: Auf der Seite der Pensionsbeitrags-Zahler sieht es etwas anders aus. Ein Teil von ihnen wird stärker zur Kasse gebeten. Im Zuge der Steuerreform hat die Regierung nämlich die Höchstbeitragsgrundlage stärker angehoben als dies wegen der regelmäßigen Anpassung ohnehin geschieht. Seit 1.1. 2016 sind auf einen Bruttolohn bis zu 4.860 Euro Pensionsbeiträge zu bezahlen, im Vorjahr waren es 4.650 Euro gewesen. Die Pensionsversicherung dürfte dieses Jahr auf diese Weise etwa 90 Millionen Euro mehr einnehmen als es bei einer normalen Erhöhung gewesen wäre. Wie sich die Höchstbeitragsgrundlage in den letzten zehn Jahren im Vergleich zur Inflation entwickelt hat, zeigt folgende Grafik:

Nun könnte man meinen, dass höhere Einnahmen für die Pensionsversicherungen dazu beitragen, das Defizit derselben zu verringern. Und defizitär sind sie bekanntlich: Laut der Pensionskommission müssen dieses Jahr 10,18 Milliarden Euro aus Steuergeld zugeschossen werden, 2020 werden es demnach schon 12,51 Milliarden sein (beide Werte ohne Beamte).

Leider helfen die Mehreinnahmen nur vorübergehend: Denn wer jetzt mehr einzahlen muss, bekommt später auch eine höhere Pension. Es handelt sich also um ein Körberlgeld, das freilich nur kurzfristig hilft. Das gleiche gilt auch in Bezug auf das steigende tatsächliche Pensionsantrittsalter, das Ergebnis kleiner Änderungen im Pensionsrecht. Diese Änderungen sind nicht falsch, aber ungenügend, weil auch sie zu künftig höheren Ansprüchen führen.

Damit die kommenden Generationen ein robustes Pensionssystem vorfinden, braucht es nach wie vor grundlegendere Maßnahmen. Nur wenn endlich die steigende Lebenserwartung berücksichtigt wird, werden die Budgetausgaben für die Pensionen nicht weiter nach oben klettern. Schweden, wo sozialen Fragen traditionell ein hoher Stellenwert zukommt, hat es vorgemacht: Dort hängt die Höhe der Pension – mit einer Untergrenze – von der erwarteten Bezugsdauer ab. Anders als hierzulande können sich die jüngeren Bürger daher darauf verlassen, dass sie auch künftig nicht mehr für die Pensionen ausgeben müssen als jetzt.