Die Regierung hat noch nicht erkannt, dass das Land nicht an zu niedrigen Sozialleistungen laboriert. Sondern an einem viel zu teuren Staat. 

Die Bundesregierung hat sich diese Woche im beschaulichen Mauerbach bei Wien eingefunden, um ungestört Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu finden. Das ist löblich und kommt auch keine Sekunde zu früh. Die Wirtschaftsleistung des Landes wird zwar heuer wieder leicht zulegen, aber alle wissen, dass das nichts mit einer florierenden Wirtschaft zu tun hat. Das zarte Wachstum geht einzig und allein auf das Konto eines munter expandierenden Staatskonsums. Inflationsbereinigt liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf noch immer unter dem Wert von 2019, wir verlieren seit sechs Jahren an Wohlstand. Heuer kommt das siebente Jahr dazu.  

Und was war das dominante Thema der Regierungsklausur in Mauerbach? Nicht die Industriepolitik. Nicht die Standortpolitik. Sondern die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel. Sie bringt jedem Haushalt etwas mehr als fünf Euro Entlastung im Monat. Aber auch das nur auf dem Papier. Denn gegenfinanziert wird die Entlastung über eine neue Plastiksteuer und eine neue Paketabgabe. Wer glaubt, dass chinesische Billigplattformen die Abgabe aus der eigenen Tasche an den Finanzminister überweisen, der glaubt vermutlich auch, dass die arabischen Ölscheichs die Mineralölsteuer begleichen. Die Konsumenten zahlen sich die Steuersenkung also selbst. Nicht die Spitzenverdiener, sondern die Bezieher niedriger Einkommen. Denn sie sind es, die bevorzugt bei Temu und Shein einkaufen.  
 
Die gut gemeinte Mehrwertsteuersenkung ist aber nicht nur eine Umverteilung von unten nach oben. Sie ist auch ein Lehrstück für das Grundproblem dieser Regierung: Sie versteht nicht, was die österreichische Wirtschaft braucht, um wieder in Schwung zu kommen. Sie krankt nicht an zu hohen Mehrwertsteuersätzen für Butter und Brot. Auch nicht an zu niedrigen Sozialleistungen, kein Staat der Welt gibt mehr Geld gemessen an seiner Wirtschaftsleistung für die soziale Absicherung seiner Bevölkerung aus als Österreich, während heimische Unternehmen aufgrund viel zu hoher Standortkosten reihenweise aus den internationalen Märkten fliegen.  

Und die Antwort der Regierung? Sie versucht mit einem Industriestrompreis gegenzulenken. Wirksam wird dieser 2028, mal schauen, wer bis dahin überlebt. Und selbst dann kann es keine Dauerlösung sein, den Stromtarif für Großabnehmer dauerhaft zu subventionieren. Zumal das Hauptproblem in Österreich der sündteure Staat ist. Aber den will die Regierung nicht stutzen, sie will ihn weiter füttern. Auch heuer werden die Steuerzahler vergeblich auf eine nennenswerte Reform warten, die den wachsenden Staatskonsum eindämmen würde. Weil der politische Wille fehlt. Stellvertretend dazu Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am vergangenen Donnerstag im Mittagsjournal: „Ich würde lieber auch mehr Steuergeld zur Verfügung haben, das man ausgeben kann.“ Die Chefin der Liberalen! Wer braucht da noch Sozialdemokraten? 
 
Dabei wäre weniger Steuergeld auszugeben das Gebot der Stunde. Es ist der einzige Weg, den zerrütteten Staatshaushalt in den Griff zu kriegen, die Bürger zu entlasten, für mehr Wachstum zu sorgen und die hohe Inflation einzudämmen. Es ist schließlich der Staat, der mit seinen aberwitzig hohen Ausgaben die Teuerung in lichte Höhen getrieben hat. Wie weniger Staat zu mehr Wachstum führt, zeigt das sozialdemokratisch regierte Dänemark. Der dänische Staat gibt gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes um 30 Milliarden Euro weniger aus als Österreich. Man muss sich das vor Augen halten: Die Dänen schaffen es, ihren Bürgern mit 30 Milliarden Euro weniger einen bestens ausgebauten Sozialstaat zu bieten – und liefern noch dazu Budgetüberschüsse ab. Während Österreich mit rekordhohen Staatsausgaben am Ende der Wachstumstabelle liegt.  
 
Das wichtigste Signal an die Wirtschaft wäre also, den Staat energisch zurückzudrängen und das Budget konsequent ausgabenseitig zu sanieren. Das würde Optimismus und Zuversicht verbreiten. Weil jeder Unternehmer weiß, dass das Defizit von heute die Steuer von morgen ist. Und weil niemand gerne in einen Standort investiert, dessen Regierung den Staatshaushalt nicht im Griff hat. Stattdessen hat die Bundesregierung gezeigt, dass auch sie ein wirtschaftspolitisches „One-Trick-Pony“ ist. Sie hat für alle Probleme nur eine Antwort: höhere Subventionen, höhere Ausgaben, höhere Schulden und letztendlich wieder höhere Steuern. Aber davon hat Österreich wahrlich genug. 

Erstmals erschienen in “Die Presse” am 17.1.2026