Pensionen & Sozialstaat

Noch ein Verhandlungs-Sieg für die Griechen und wir sind verloren

Österreichs Regierungschef will zwischen Griechenland und dessen Geldgebern vermitteln. Großzügigkeit gegenüber Athen wäre freilich ein zu teuer erkaufter Erfolg und fatal für unsere Währung.

EU-Kommissionspräsident Juncker wirft Griechenlands Premier Tsipras vor, seine Wähler mit Fehlinformationen zu versorgen. Finanzminister Varoufakis antwortet, Juncker habe entweder keine Ahnung oder ein schlechtes Gedächtnis: Wenn auf dem diplomatischen Parkett solche Worte hin- und herfliegen, ist die Lage zweifellos ernst. Eine goldene Gelegenheit für das neutrale Österreich, als Vermittler aufzutreten und zwischen den Fronten zu vermitteln? Ein Beitrag Wiens zur Rettung der Währungsunion? Bundeskanzler Faymann scheint genau das mit seinem Besuch in Athen zu versuchen.

Konflikt um Pensionen

Aktuell geht es darum, wie berechtigt Forderungen der Institutionen sind, Athen möge tiefergehende Reformen einleiten. Alexis Tsipras lehnt es kategorisch ab, bei den Pensionen einzugreifen. Das klingt sympathisch, ändert aber nichts daran, dass für die griechischen Renten derzeit eine Summe aus dem Budget zugeschossen werden muss, die einem Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Dreimal so viel wie in Österreich. Ein anderes Argument bringt der slowakische Regierungschef Robert Fico vor: Er will jene Pensionisten in der Slowakei, die nicht mehr als 250 bis 300 Euro im Monat erhalten, wegen Griechenland keinesfalls weiter zur Kasse bitten. Das Nachbarland hat bisher 1,1 Milliarden Euro nach Athen überwiesen. Die Wirtschaftskraft der beiden Länder ist, wenn man die Kaufkraft berücksichtigt, im Übrigen etwa gleich.

Die griechischen Durchschnittspensionen liegen bei gut 650 Euro brutto im Monat. Dann gibt es noch Zusatzpensionen von durchschnittlich 170 Euro. Damit liegen sie nicht weit von den Durchschnittspensionen in Österreich und Deutschland entfernt. Allerdings gibt es viele griechische Mindestrentner, weshalb der IWF auch betont, dass es hier zu keinen Einschnitten kommen solle. Klar ist angesichts der genannten Zahlen aber auch: In Griechenland muss es eine erhebliche Zahl an Beziehern sehr hoher Pensionen geben. Dazu ist von der linken Regierung Tsipras allerdings kein Wort zu hören.

Reformen statt Populismus

Was lernen wir daraus? Erstens: Griechenland ist in seinem derzeitigen Zustand immer noch ein Fass ohne Boden. Zweitens: Wird eine solche Art der Politik mit weiteren Milliardentransfers belohnt, gleicht das einer saftigen Ohrfeige für alle Länder, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Allen voran Irland, Spanien und Portugal, die nach großen Anstrengungen längst wieder auf den Wachstumskurs zurückgekehrt sind. Lässt sich die Eurogruppe auch in weiteren wichtigen Punkten von Athen erpressen, werden auch andere – deutlich größere – Länder auf finanzpolitische Largesse setzen, die früher oder später andere zu bezahlen haben werden. Darunter die österreichischen Steuerzahler.

Bundeskanzler Faymann ist daher bei seinem Wort zu nehmen, wonach das Einmahnen von Zusagen „100-prozentig zu unterstreichen“ sei. Mehr Geld für die Griechen ist nur dann sinnvoll, wenn der Populismus in Athen durch Reformen ersetzt wird, die eine bessere Grundlage für künftiges Wachstum schaffen.

Nachsicht und Großzügigkeit klingen gut. Österreichs Regierung erwiese unserer Währung damit aber einen schlechten Dienst. Ein Pyrrhussieg ist nach einer geläufigen Definition „ein zu teuer erkaufter Erfolg“. Und am Ballhausplatz ist hoffentlich das Zitat des – auf den ersten Blick erfolgreichen – Königs Pyrrhus geläufig: „Noch so ein Sieg und wir sind verloren.“

Foto-Credit: Jamrooferpix / Fotolia.com



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Noch ein Verhandlungs-Sieg für die Griechen und wir sind verloren / 17.06.2015
https://www.agenda-austria.at/noch-ein-verhandlungs-sieg-fuer-die-griechen-und-wir-sind-verloren/

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