Noch sind es gut sieben Wochen bis zur Nationalratswahl. Doch die Ausgaben für Maßnahmen, die als Zugeständnisse an die Wähler gedacht sind, summieren sich schon.
Der 24. September 2008 ist zwar schon länger her, aber dennoch immer wieder Thema der Berichterstattung. Und zwar, weil in einer Parlamentssitzung wenige Tage vor der Nationalratswahl Beschlüsse fielen, die etwa 4,3 Milliarden Euro an Kosten verursachten. Nun sind es bis zur Wahl noch mehr als sieben Wochen, aber die Regierung nähert sich mit Ankündigungen, die gern als “Wahlzuckerln” bezeichnet werden, bereits der Milliardengrenze.
Wie viel diese Maßnahmen den einzelnen Lohnsteuerzahler kosten, zeigt unsere Grafik:

Jede der knapp fünf Millionen Personen in Österreich, die tatsächlich Lohnsteuer bezahlen, wird einmalig mit 164 Euro belastet. Ohne den noch nicht erfolgten Beschluss zur Ganztagsschule sind es immer noch 104 Euro. Die Lohnsteuer ist deswegen die Messlatte, weil sie neben der Mehrwertsteuer der größte Einnahmenposten ist. Es ist auch möglich, eine andere Rechnung anzustellen: Um die mehr als 800 Millionen Euro, die ausgegeben werden sollen, könnten die Lohnsteuerzahler kräftig entlastet werden, was ja immer wieder als politisches Ziel genannt wird.
Zu den einzelnen Maßnahmen:
Interessant ist, dass es auch 2008 eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung sowie mehr Geld für Pflege gab. Übrigens: Zwei Jahre später, 2010, nahm die Regierung dann einige ihrer teuren Beschlüsse wieder zurück.
Die Pensionskosten im Budget, in Milliarden Euro
Am morgigen Dienstag ist der Tag der Pensionslücke: Bis dahin fließt die gesamte Lohnsteuer dieses Jahres in das Pensionssystem, um die Differenz zwischen Beiträgen und Auszahlungen zu decken.
Mathematik-Mittelwerte der 8. Schulstufe nach sozioökonomischer Lage (SÖL) der Schule, in Punkten, orange: Vorsprung in Lernmonaten (LM)
Die Mathematikleistungen der 8. Schulstufe unterscheiden sich erheblich nach der sozialökonomischen Ausgangslage einer Schule. Während Schulen mit sehr niedriger sozialer Ausgangslage im Durchschnitt 414 Punkte auf der Skala erreichen, sind es bei Schulen mit der höchsten Ausgangslage 549 Punkte. Die Differenz von 135 Punkten entspricht mehr als
Veränderung der Staatsausgaben 2025 bis 2027, in Prozentpunkten des BIP
Die Regierung spart. Das stimmt sogar, nur eben nicht dort, wo das Geld tatsächlich hinfließt.
Die Pensionskosten im Budget, in Milliarden Euro, in Österreich
Warum doktert die Politik bei den Pensionen an kleinen Reformen herum, wenn das Problem längst offensichtlich ist?
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den Euro-Ländern, 2002 bis 2026
Mehr als ein Drittel der Euroländer steckt in einem Defizitverfahren und Österreich ist mittendrin.
Anteil des realen BIP-Zuwachses pro Kopf, der in Altersausgaben des Staates floss, 2008 bis 2024, in Prozent
Seit 2008 ist das reale BIP pro Kopf in Österreich um gut 4 % gewachsen, die realen staatlichen Altersausgaben pro Kopf um fast 30 %. Von jedem zusätzlichen Euro Wirtschaftsleistung pro Kopf gingen damit rechnerisch 79 Cent in höhere Pensionen, Pflege und andere Altersleistungen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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