Noch sind es gut sieben Wochen bis zur Nationalratswahl. Doch die Ausgaben für Maßnahmen, die als Zugeständnisse an die Wähler gedacht sind, summieren sich schon.

Der 24. September 2008 ist zwar schon länger her, aber dennoch immer wieder Thema der Berichterstattung. Und zwar, weil in einer Parlamentssitzung wenige Tage vor der Nationalratswahl Beschlüsse fielen, die etwa 4,3 Milliarden Euro an Kosten verursachten. Nun sind es bis zur Wahl noch mehr als sieben Wochen, aber die Regierung nähert sich mit Ankündigungen, die gern als “Wahlzuckerln” bezeichnet werden, bereits der Milliardengrenze.

164 Euro Belastung für jeden Lohnsteuerzahler

Wie viel diese Maßnahmen den einzelnen Lohnsteuerzahler kosten, zeigt unsere Grafik:

Jede der knapp fünf Millionen Personen in Österreich, die tatsächlich Lohnsteuer bezahlen, wird einmalig mit 164 Euro belastet. Ohne den noch nicht erfolgten Beschluss zur Ganztagsschule sind es immer noch 104 Euro. Die Lohnsteuer ist deswegen die Messlatte, weil sie neben der Mehrwertsteuer der größte Einnahmenposten ist. Es ist auch möglich, eine andere Rechnung anzustellen: Um die mehr als 800 Millionen Euro, die ausgegeben werden sollen, könnten die Lohnsteuerzahler kräftig entlastet werden, was ja immer wieder als politisches Ziel genannt wird.

Pensionshunderter, Ganztagsschule und Pflegeregress

Zu den einzelnen Maßnahmen:

• Die Anhebung der allermeisten Pensionen über der Inflationsrate kostet laut Sozialministerium etwa 110 Millionen Euro. Diesen Vorschlag der SPÖ trägt die ÖVP dem Vernehmen nach mit.
• Aber “der Pensionshunderter hat deutlich mehr gekostet”, stellte ein Regierungsmitglied heute richtigerweise fest. Die Einmalzahlung von Ende Dezember 2016 bedeutet einen Mehraufwand von 210 Millionen Euro. Allerdings wirken sich diese Hundert Euro nur einmal aus, da sie die Höhe der Pensionen nicht verändern. Die Pensionshöhe bildet hingegen die Basis, von der aus alle weiteren prozentuellen Pensionserhöhungen berechnet werden.
• Wenn es nach der Bildungsministerin geht, wird die Betreuung von Kindern in Ganztagsschulen die Eltern künftig direkt nichts mehr kosten. (Indirekt über Steuern oder Schulden freilich schon.) Das macht etwa 300 Millionen Euro an Ausgaben.
• Und der bereits abgeschaffte Pflegeregress kostet mindestens 200 Millionen Euro.

Interessant ist, dass es auch 2008 eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung sowie mehr Geld für Pflege gab. Übrigens: Zwei Jahre später, 2010, nahm die Regierung dann einige ihrer teuren Beschlüsse wieder zurück.