Jetzt lächeln Sie doch mal, lieber Steuerzahler!

Spitzenpolitiker beklagen die kollektive Niedergeschlagenheit im Land. Doch wer Zuversicht will, muss Reformen liefern – nicht Durchhalteparolen.

Wer dieser Tage mit amtierenden oder früheren Spitzenpolitikern spricht, erkennt sofort, dass dieses Land an einem zentralen Problem laboriert: einer um sich greifenden Niedergeschlagenheit. „Alle lassen die Köpfe hängen. Unternehmer, Politiker, Medienleute und Kunstschaffende stecken in der Negativspirale“, wie die langjährige Außenministerin Ursula Plassnik schon vor einigen Wochen im profil diagnostizierte. Der Historiker Oliver Rathkolb wiederum hielt gegenüber diesem Magazin fest, dass Optimismus eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende liberale Demokratie sei. Während Minister beklagen, dass immer weniger investiert werde, weil den Menschen der Pessimismus aus allen Poren schieße. Mit anderen Worten: Wir Bürger müssten nur etwas freudiger in die Zukunft blicken – und schon biegen Wachstum und Investitionen wieder um die Ecke.

Nun haben ja all jene recht, die meinen, dass mit verzweifelten Gemütern keine glorreiche Zukunft zu haben ist. Aber zählt es neuerdings zu den Aufgaben der Bevölkerung, die rosarote Brille aufzusetzen, um die politische Reformverweigerung in einem schöneren Licht zu sehen? Investiert wird in diesem Land ja deshalb nicht, weil niemand freiwillig sein Geld in einen Standort steckt, dessen politische Führung die Kontrolle über die Staatsausgaben verloren hat und aus den höchsten Staatseinnahmen der Geschichte das vierthöchste Defizit aller Euroländer macht. Um dann auch noch leidenschaftlich darüber zu philosophieren, warum es noch höhere Steuern braucht, statt endlich die völlig überzogenen Staatsausgaben auf ein vernünftiges Maß zurückzustutzen. Investiert wird in einem Land, in dem Unternehmen gute Bedingungen vorfinden und darauf vertrauen können, dass der Staat seine Ausgaben unter Kontrolle hat, statt seinen Bürgern immer unverschämter in die Taschen zu greifen.

Die Menschen horten ihre Reallohnzuwächse nicht deshalb auf schlecht verzinsten Konten, weil sie die Antidepressiva nicht griffbereit haben, sondern weil sie sich auf härtere Zeiten vorbereiten. Sie sehen, dass ihre Arbeitgeber Investitionen kürzen, Produktionen ins Ausland verlagern, Mitarbeiter kündigen oder in Kurzarbeit schicken. Sie haben erkannt, dass der von der Politik in höchsten Tönen gelobte Wirtschaftsstandort nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Sie haben geschnallt, dass ihre Arbeitgeber die exorbitanten Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auf den Weltmärkten nicht mehr verdienen und von der Konkurrenz aus Ländern verdrängt werden, die ihren Unternehmen deutlich bessere Bedingungen bieten.

Die Konsumenten sorgen sich um ihre wirtschaftliche Existenz – und das leider nicht zu Unrecht. Österreichs Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung liegt inflationsbereinigt noch immer unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Wir verlieren also seit sechs Jahren Wohlstand, 2026 wird das siebente Jahr sein. Den Menschen ist nicht verborgen geblieben, dass die gnadenlose Ökologisierung der Wirtschaft kein Wachstum bringt, sondern Tausende Jobs vernichtet und ganze Branchen ausradiert, während der weltweite CO2-Ausstoß ungebrochen steigt. Weil Europa zum Monopolisten in Sachen Klimaschutz geworden ist.

Der Pessimismus der Bevölkerung ist keine Laune. Er ist eine schlüssige Reaktion auf das politische Verschleppen von Reformen. Das Verdrängen offensichtlicher Probleme macht den Bürgern Angst, die ihnen nicht mit schönen Worten und Durchhalteparolen zu nehmen ist, sondern mit einer entschlossenen Modernisierung des Landes. Zuversicht stellte sich bei den Bürgern ein, wenn die Politik die Rekordeinnahmen dazu nutzen würde, das Milliardenloch im Staatshaushalt zu schließen. Optimismus würde sich verbreiten, wenn der Staat wieder jene im Auge hätte, die mit ihren Beiträgen das Umverteilungskarussell am Laufen halten. Aber statt die Steuern für jene zu senken, die Vollzeit arbeiten und an Wochenenden noch Sonderschichten schieben, gibt der Staat Milliarden dafür aus, damit Menschen nicht arbeiten. Da muss sich über hängende Köpfe niemand mehr wundern.

(Erstmals erschienen am 10.1.2026 in “profil”)

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