Innenpolitik

Industriestrategie: Rette sich, wer kann!

Großes braut sich in der Dreierkoalition zusammen. Seit Monaten feilt sie Tag und Nacht an ihrer Industriestrategie.

Und weil dieses Unterfangen – wie so viele vor ihm – natürlich zum Scheitern verurteilt ist, hat sie dem Vernehmen nach die Verantwortung wohlweislich auf möglichst viele Schultern verteilt. Die zweieinhalb beteiligten Minister haben Experten hinzugezogen, die Gesamtheit der Sozialpartnerschaft ist an Bord, Forschungsinstitute, Wirtschaftskapitäne und so weiter. Sie alle sollen jetzt dafür sorgen, dass sich eine bis heute im Wortsinn planlose Regierung eine Vorstellung vom Wirtschaftsstandort Österreich macht, ohne die sie bei genauerer Betrachtung eigentlich nie hätte ins Amt kommen dürfen. Zumal die ÖVP nicht erst seit gestern die Regierungsbank anwärmt.

Man muss wohl kein Prophet sein, um zu wissen, was dabei herauskommen wird. Das Regierungsprogramm lässt da nicht viel Raum für Fantasie. Man wird ein paar wohlklingende Zukunftstechnologien selektieren, dem innigen Wunsch Ausdruck verleihen, dass sie in Österreich florieren mögen und dann dafür Steuergeld ins Schaufenster stellen.

Die Sache hat nur drei Haken: Erstens ist kein Geld mehr da. Zweitens sind Zukunftstechnologien in großen Teilen der Welt meist schon Gegenwartstechnologien, wenn die österreichische Politik auf sie aufmerksam wird. Und drittens ist es nicht die Aufgabe einer amtierenden Regierung, blumige Pläne zu ventilieren. Dafür ist der Wahlkampf da. Was wir viel dringender bräuchten, wären Arbeits- und Sozialmarktreformen, umfangreiche Privatisierungen (vor allem im Energiesektor), Bürokratieabbau und so weiter. Das Brot- und Buttergeschäft einer Regierung eben.

Hochfliegende Pläne dann gerne wieder vor der Wahl.

(Gastkommentar von Jan Kluge für die “Kleine Zeitung”, erschienen am 14.10.2025)

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