Unselbstständig Erwerbstätige haben in Österreich finanziell wenig Spielraum, weil der Staat einen Großteil ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben abstaubt. Ein Vorwurf, der regelmäßig vorgebracht wird: Die „starken Schultern“ leisten einen zu geringen Beitrag, die breite Masse dafür einen zu hohen. Die Realität sieht allerdings etwas anders aus. Bereits ab rund 53.000 Euro brutto pro Jahr gehört man laut Statistik Austria zum einkommensstärksten Viertel der Arbeitnehmer. Laut Berechnungen der Agenda Austria kommt diese Gruppe bereits für drei Viertel der gezahlten Lohnsteuer auf. Wer rund 77.000 Euro brutto verdient, zählt zu den Top-10-Prozent und stemmt mehr als die Hälfte der gesamten Lohnsteuerlast.
Österreich gehört bereits zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU. Zusätzliche Steuern würden die Wirtschaft weiter belasten. „Österreich braucht keine neuen Steuern, sondern eine Senkung der bestehenden. Besonders bei der Belastung des Faktors Arbeit gilt es anzusetzen, um den Bürgern wieder mehr Freiheit zu geben“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Dafür muss die kommende Regierung aber die Ausgabenseite in den Griff bekommen. „Österreich entlastet seit Jahren vor allem die unteren Einkommen, damit wird die Teilzeit finanziell immer interessanter. Entlastet werden sollten vorrangig mittlere Einkommensbezieher. Im derzeitigen System steigt die Abgabenbelastung hier am stärksten an“, so Kucsera.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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