Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Am höchsten sind die Staatsschulden pro Kopf im Süden des Landes, am niedrigsten im Westen. Kein Bundesland bleibt von stark steigenden Staatsschulden verschont, alle neun Länder verzeichnen deutliche Anstiege, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt. Spitzenreiter ist Kärnten mit knapp 45.000 Euro, am besten liegt Tirol mit 40.303 Euro. Am stärksten angestiegen ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien mit 39,9 Prozent, am schwächsten in Niederösterreich mit 31,4 Prozent.
Die steigende Staatsverschuldung ist umso besorgniserregender, als der österreichische Staat gemessen an der Wirtschaftsleistung die zweithöchsten Einnahmen aller EU-Staaten aufweist. Nur Finnland liegt noch besser. „Was in Österreich fehlt, ist nicht das Geld. Was fehlt, ist der Wille zu Reformen“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Allen voran bräuchte das Land eine Ausgabenbremse nach dem Vorbild der Schweiz. Sie schützt die Bürger vor dem ungebremsten Ausgabendrang nationaler Politiker.
In der neuen Agenda Austria-Publikation „Was er sagen müsste. Wenn er könnte. Oder wollte.“ wird das Budgetdilemma der Republik aufgearbeitet. Es werden klare, faktenbasierte Lösungswege aufgezeigt, wie Österreich aus der Schuldenfalle finden kann. Fazit: Weniger Ideologie, mehr ökonomische Vernunft.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Die Bürger lassen sich nur entlasten, wenn der Staat die Ausgaben in den Griff bekommt und die Abgaben senkt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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