Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Am höchsten sind die Staatsschulden pro Kopf im Süden des Landes, am niedrigsten im Westen. Kein Bundesland bleibt von stark steigenden Staatsschulden verschont, alle neun Länder verzeichnen deutliche Anstiege, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt. Spitzenreiter ist Kärnten mit knapp 45.000 Euro, am besten liegt Tirol mit 40.303 Euro. Am stärksten angestiegen ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien mit 39,9 Prozent, am schwächsten in Niederösterreich mit 31,4 Prozent.
Die steigende Staatsverschuldung ist umso besorgniserregender, als der österreichische Staat gemessen an der Wirtschaftsleistung die zweithöchsten Einnahmen aller EU-Staaten aufweist. Nur Finnland liegt noch besser. „Was in Österreich fehlt, ist nicht das Geld. Was fehlt, ist der Wille zu Reformen“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Allen voran bräuchte das Land eine Ausgabenbremse nach dem Vorbild der Schweiz. Sie schützt die Bürger vor dem ungebremsten Ausgabendrang nationaler Politiker.
In der neuen Agenda Austria-Publikation „Was er sagen müsste. Wenn er könnte. Oder wollte.“ wird das Budgetdilemma der Republik aufgearbeitet. Es werden klare, faktenbasierte Lösungswege aufgezeigt, wie Österreich aus der Schuldenfalle finden kann. Fazit: Weniger Ideologie, mehr ökonomische Vernunft.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Immer mehr Babyboomer gehen in Pension, während die Menschen im erwerbsfähigen Alter immer kürzer arbeiten.
Die Arbeitsproduktivität in Österreich entwickelt sich nur schleppend. In den letzten 20 Jahren ist der reale Output pro Erwerbstätigen in Summe nur um zwei Prozent gestiegen. Seit 2019 ist er sogar gesunken, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Natürlich ist Österreich kein Billiglohnland. Doch wenn uns die Löhne selbst im Verhältnis zu unseren deutschen Konkurrenten davonlaufen, dann ist das ein Problem. Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre umfangreiche Arbeitsmarktreformen durchgeführt und sich dadurch einen permanenten Wettbewerbsvorteil gegenüber Österreich erarbeitet. Doch
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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