Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Am höchsten sind die Staatsschulden pro Kopf im Süden des Landes, am niedrigsten im Westen. Kein Bundesland bleibt von stark steigenden Staatsschulden verschont, alle neun Länder verzeichnen deutliche Anstiege, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt. Spitzenreiter ist Kärnten mit knapp 45.000 Euro, am besten liegt Tirol mit 40.303 Euro. Am stärksten angestiegen ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien mit 39,9 Prozent, am schwächsten in Niederösterreich mit 31,4 Prozent.
Die steigende Staatsverschuldung ist umso besorgniserregender, als der österreichische Staat gemessen an der Wirtschaftsleistung die zweithöchsten Einnahmen aller EU-Staaten aufweist. Nur Finnland liegt noch besser. „Was in Österreich fehlt, ist nicht das Geld. Was fehlt, ist der Wille zu Reformen“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Allen voran bräuchte das Land eine Ausgabenbremse nach dem Vorbild der Schweiz. Sie schützt die Bürger vor dem ungebremsten Ausgabendrang nationaler Politiker.
In der neuen Agenda Austria-Publikation „Was er sagen müsste. Wenn er könnte. Oder wollte.“ wird das Budgetdilemma der Republik aufgearbeitet. Es werden klare, faktenbasierte Lösungswege aufgezeigt, wie Österreich aus der Schuldenfalle finden kann. Fazit: Weniger Ideologie, mehr ökonomische Vernunft.
Das Budgetloch wird immer größer. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen – doch es wird nicht weit genug gedacht.
Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.
Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.
Es ist viel über die falschen Wirtschaftsprognosen gemeckert worden, unter denen auch der Staatshaushalt falsch berechnet worden sei.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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