Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Am höchsten sind die Staatsschulden pro Kopf im Süden des Landes, am niedrigsten im Westen. Kein Bundesland bleibt von stark steigenden Staatsschulden verschont, alle neun Länder verzeichnen deutliche Anstiege, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt. Spitzenreiter ist Kärnten mit knapp 45.000 Euro, am besten liegt Tirol mit 40.303 Euro. Am stärksten angestiegen ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien mit 39,9 Prozent, am schwächsten in Niederösterreich mit 31,4 Prozent.
Die steigende Staatsverschuldung ist umso besorgniserregender, als der österreichische Staat gemessen an der Wirtschaftsleistung die zweithöchsten Einnahmen aller EU-Staaten aufweist. Nur Finnland liegt noch besser. „Was in Österreich fehlt, ist nicht das Geld. Was fehlt, ist der Wille zu Reformen“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Allen voran bräuchte das Land eine Ausgabenbremse nach dem Vorbild der Schweiz. Sie schützt die Bürger vor dem ungebremsten Ausgabendrang nationaler Politiker.
In der neuen Agenda Austria-Publikation „Was er sagen müsste. Wenn er könnte. Oder wollte.“ wird das Budgetdilemma der Republik aufgearbeitet. Es werden klare, faktenbasierte Lösungswege aufgezeigt, wie Österreich aus der Schuldenfalle finden kann. Fazit: Weniger Ideologie, mehr ökonomische Vernunft.
Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Österreich hat sich zur Teilzeitrepublik entwickelt. Die Beschäftigung steigt zwar, aber das ganze Wachstum geht auf das Konto der Teilzeit.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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