Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sie die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Das ist zwar gut, bedeutet aber weiterhin steigende Ausgaben und hohe Neuverschuldung. Die Agenda Austria zeigt, wo zusätzlich und vor allem über Reformen bei den Ausgaben gespart werden kann. Vom Staat über Förderungen als auch Sozialstaat lassen sich Milliardensummen heben, auch ohne den atomaren Winter im Sozialstaat einkehren zu lassen. Im Gegenzug könnte man die arbeitende Bevölkerung mittels Flat Tax deutlich entlasten und Arbeitsanreize heben.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Die Bürger lassen sich nur entlasten, wenn der Staat die Ausgaben in den Griff bekommt und die Abgaben senkt.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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