Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
Die Schmerzen sind allerdings sehr ungleich verteilt. Wer sich nämlich schon vor vielen Jahren einen günstigen Mietvertrag sichern konnte, wird über ein paar Euro mehr nur müde lächeln. Der Mietadel, der seit mehr als 20 Jahren an derselben Adresse residiert, zahlt im Schnitt etwas über sieben Euro pro Quadratmeter – das Mietvolk mit druckfrischen Verträgen zahlt durchschnittlich über zwölf Euro, wie unsere Grafik zeigt.
„Mehr als ein Jahrhundert Mietpreisregulierung hat aus dem österreichischen Wohnungsmarkt ein Casino gemacht,“ moniert Ökonom Jan Kluge. „Es gibt sehr günstige und sehr teure Wohnungen, doch wer darin wohnt, ist weitgehend Zufall. Das ist nicht nur unfair, sondern hat ökonomische Konsequenzen: Leerstand, die Hortung von Wohnraum und die geringe Arbeitsmarktmobilität sind direkte Folgen der günstigen Uraltmietverträge.“ Selbst ein Umzug in eine kleinere Wohnung ist für viele gar nicht leistbar. Das gibt es in keinem anderen Markt. Niemand muss einen Ferrari fahren, weil er sich keinen Fiat leisten kann.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Die Bürger lassen sich nur entlasten, wenn der Staat die Ausgaben in den Griff bekommt und die Abgaben senkt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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