Aufgrund der hohen Inflationsraten sahen sich die Zentralbanken genötigt, die Leitzinsen anzuheben. Die USA erhöhten den Zinssatz in elf Schritten von 0,25 Prozent im Februar 2022 auf 5,5 Prozent im September 2023. Die EZB zog nach und ging in zehn Schritten von null auf derzeit 4,5 Prozent.
Was höhere Zinssätze für den Staatshaushalt bedeuten können, zeigt die folgende vereinfachte Berechnung: Seit 2021 sind die Zinsen auf langfristige Schuldverschreibungen überall deutlich gestiegen und nähern sich bereits dem Niveau vor der Finanzkrise 2008 an. Müssten die genannten Staaten ihre Schulden aus dem Jahr 2023 mit den Zinssätzen des Jahres 2007 begleichen, dann lägen die Refinanzierungskosten für Österreich nicht mehr bei 2,5 Prozent, sondern bei knapp 7,5 Prozent der Staatseinnahmen. Für Italien würden sich die Zinsausgaben in Relation zu den Staatseinnahmen um knapp 70 Prozent auf 13,4 Prozent erhöhen.
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Österreich zählt im internationalen Vergleich zu jenen Ländern, in denen Frauen besonders oft Teilzeit arbeiten. Begründet wird das immer wieder mit den fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Tatsächlich gibt es innerhalb des Landes gravierende Unterschiede. Oberösterreich und Wien bilden hier die Gegenpole: Während in der Hauptstadt fast
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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