Seit Beginn des Jahres 2022 zieht die Kerninflationsrate (bei dieser Kennzahl werden Energie- und Lebensmittelpreise nicht einberechnet) in der Eurozone deutlich an und hat noch keinen klar erkennbaren Höhepunkt erreicht. Österreich liegt hier sogar mit deutlichem Abstand an der Spitze. Im März 2023 betrug die Kerninflationsrate 8,0 Prozent – nach 8,2 Prozent im Februar. Die derzeit viel diskutierten Lebensmittelpreise steigen bei uns weniger stark als im Rest der Eurozone. Da ein Ende dieser Entwicklung noch nicht absehbar ist, lässt sich auch nicht sagen, wann der Scheitelpunkt der zweiten Inflationswelle erreicht sein wird.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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