Das gesamte Lohn- und Einkommensteueraufkommen wächst zwar stetig, aber das zuletzt nur dank einer schrumpfenden Gruppe. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, hat der Anteil der Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer bezahlen, 2020 ihren neuen Höchststand erreicht (2020 sind die aktuellsten, verfügbaren Daten der Statistik Austria). Waren es vor 20 Jahren noch weniger als ein Viertel, tragen inzwischen ganze 34 Prozent nichts mehr zum Einkommensteuer-Topf bei.
„Die Politik kümmert sich seit Jahren nur mehr um Bürger mit niedrigen Einkommen. Unten wird entlastet, oben wird abgeschöpft. Die hohe Steuerbelastung in Österreich lässt immer mehr Menschen erkennen, dass sich Mehrarbeit nicht mehr lohnt“, erklärt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Jahrzehntelanges Entlasten von Geringverdienern treibt Leute in Geringfügigkeit und Teilzeit. Schellhorn: „Es braucht Entlastungen für die mittleren und höheren Einkommen, damit sich Mehrarbeit wieder lohnt und wieder mehr Menschen zu Nettozahlern werden. Einer Gesellschaft tut es nicht gut, wenn die Steuerlast nur von einer kleinen Gruppe zu tragen ist.“
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Österreich hat sich zur Teilzeitrepublik entwickelt. Die Beschäftigung steigt zwar, aber das ganze Wachstum geht auf das Konto der Teilzeit.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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