Welche Parteien auch immer nach der gestrigen Wahl die Regierung bilden werden: Ihr Spielraum wurde in den letzten Wochen vor der Wahl doch etwas eingeschränkt.
Seit dem Sommer haben wechselnde Mehrheiten nicht budgetierte Ausgaben beschlossen, die sich bis 2023 auf mindestens 4,6 Milliarden Euro summieren, wie unsere Grafik zeigt.
Die von der alten Koalition noch nach Brüssel gemeldeten Überschüsse in den kommenden Jahren stehen somit auf wackeligen Beinen. Denn es werden deutlich mehr Mittel für die Pensionen und die Pflege aufgewendet. „Die geplanten Überschüsse wurden ohne Gesamtkonzepte und Überprüfung der langfristigen Kosten weitgehend verplant. Es werden in den nächsten Jahren weitere Milliarden ausgegeben, die künftig für höhere Steuern oder Schulden sorgen werden“, kritisiert Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Die Geschlechterlücke der Alterspensionen wird immer als immens groß dargestellt. Das stimmt im internationalen Vergleich zwar grundsätzlich, über die Jahre ist sie aber deutlich geschrumpft.
Immer wieder wird behauptet, ein höheres Pensionsantrittsalter sei in Österreich nicht möglich. Das würde die Menschen nur aus dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit treiben. In anderen Ländern funktioniert es jedoch wunderbar: So wollen die Dänen in Zukunft bis 70 arbeiten.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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