Welche Parteien auch immer nach der gestrigen Wahl die Regierung bilden werden: Ihr Spielraum wurde in den letzten Wochen vor der Wahl doch etwas eingeschränkt.
Seit dem Sommer haben wechselnde Mehrheiten nicht budgetierte Ausgaben beschlossen, die sich bis 2023 auf mindestens 4,6 Milliarden Euro summieren, wie unsere Grafik zeigt.
Die von der alten Koalition noch nach Brüssel gemeldeten Überschüsse in den kommenden Jahren stehen somit auf wackeligen Beinen. Denn es werden deutlich mehr Mittel für die Pensionen und die Pflege aufgewendet. „Die geplanten Überschüsse wurden ohne Gesamtkonzepte und Überprüfung der langfristigen Kosten weitgehend verplant. Es werden in den nächsten Jahren weitere Milliarden ausgegeben, die künftig für höhere Steuern oder Schulden sorgen werden“, kritisiert Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Während bei Pensionserhöhungen weiterhin um Details gestritten wird, lässt auch diese Regierung eine große Pensionsreform aus. Letztendlich ist man sich selbst – und dem nächsten Wahlergebnis – am nächsten.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Gesetzlich ist seit einigen Jahren vorgesehen, dass die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Ziel dieser Regelung war, den Pensionsbereich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Geholfen hat es wenig.
Die Geschlechterlücke der Alterspensionen wird immer als immens groß dargestellt. Das stimmt im internationalen Vergleich zwar grundsätzlich, über die Jahre ist sie aber deutlich geschrumpft.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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