Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Eine Grafik der Agenda Austria zeigt, dass dies zu erheblichen realen Einkommensverlusten der Vermieter führt und das Vermieten von Wohnraum im regulierten Bereich immer unattraktiver wird.
Die Einführung des verschärften Preisdeckels würde bereits bis Ende 2027 für einen Vermieter einer 60 Quadratmeter großen Wohnung im neunten Wiener Bezirk, die unter die Richtwertmiete fällt, einen Einkommensverlust von rund 1.100 Euro bedeuten. Berücksichtigt man obendrein die Änderungen aus dem Vorjahr, steigt der Verlust aufgrund der hohen Inflation der letzten Jahre sogar auf 3.500 Euro an. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Preisentwicklungen einen Eingriff gar nicht rechtfertigen. Sowohl die allgemeinen Preise als auch die Löhne haben sich in den letzten zehn Jahren stärker entwickelt als die Mieten im regulierten Segment. „In Anbetracht der Tatsache, dass auch viele Besserverdiener im regulierten Segment wohnen, eine sehr fragwürdige Umverteilung“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Befristungen werden ebenfalls weiter zunehmen, ist Lorenz überzeugt. „Je stärker die Regulierung, desto teurer und schlechter wird Wohnen – und für junge Menschen wird die Wohnungssuche zum Albtraum.“
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Österreich hat sich zur Teilzeitrepublik entwickelt. Die Beschäftigung steigt zwar, aber das ganze Wachstum geht auf das Konto der Teilzeit.
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten weltweit. Laut einer Agenda Austria-Berechnung anhand aktueller OECD-Daten belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer auf fast 80.000 Euro im Jahr.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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