Kaum ein anderer Budgetposten ist so unproduktiv wie Zinszahlungen. Es handelt sich um ausschließlich vergangenheitsbezogene Kosten.
Auch um eine zu hohe Belastung durch Zinskosten zu verhindern, wurden einst die EU-Fiskalkriterien eingeführt. Zur Erinnerung: Das Defizit sollte nicht mehr als drei Prozent, die Schulden nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. Vor allem Länder mit hohen Verbindlichkeiten (wie Italien oder Griechenland) sollten auf Basis dieses Regelwerks ihre Schulden reduzieren und damit auch die Zinszahlungen entsprechend senken können. Diese Hoffnung hat sich nie erfüllt, in den letzten zehn Jahren stiegen die Schulden um fast 40 Prozent. Im Jahr 2023 gab beispielsweise Italien unglaubliche acht Prozent seiner Staatseinnahmen nur für Zinsen auf Staatsschulden aus.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Österreich zählt im internationalen Vergleich zu jenen Ländern, in denen Frauen besonders oft Teilzeit arbeiten. Begründet wird das immer wieder mit den fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Tatsächlich gibt es innerhalb des Landes gravierende Unterschiede. Oberösterreich und Wien bilden hier die Gegenpole: Während in der Hauptstadt fast
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Während die meisten EU-Länder die Förderungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit 2020 wieder zurückgefahren haben, geht es bei uns sogar wieder nach oben.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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