Kaum ein anderer Budgetposten ist so unproduktiv wie Zinszahlungen. Es handelt sich um ausschließlich vergangenheitsbezogene Kosten.
Auch um eine zu hohe Belastung durch Zinskosten zu verhindern, wurden einst die EU-Fiskalkriterien eingeführt. Zur Erinnerung: Das Defizit sollte nicht mehr als drei Prozent, die Schulden nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. Vor allem Länder mit hohen Verbindlichkeiten (wie Italien oder Griechenland) sollten auf Basis dieses Regelwerks ihre Schulden reduzieren und damit auch die Zinszahlungen entsprechend senken können. Diese Hoffnung hat sich nie erfüllt, in den letzten zehn Jahren stiegen die Schulden um fast 40 Prozent. Im Jahr 2023 gab beispielsweise Italien unglaubliche acht Prozent seiner Staatseinnahmen nur für Zinsen auf Staatsschulden aus.
Eine Frage muss sich die Bundesregierung stellen: Wer soll in Zukunft bauen, wenn der Anreiz für den privaten Wohnbau durch die #Mietpreisbremse genommen wird?
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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