Frotzelei namens kalte Progression!

Die Lage ist noch ungewiss. Es ist noch unsicher, wie die amtierende Regierung bis zur Nationalratswahl im September agieren wird und welche Mehrheit diese hat. Umso sicherer ist das, was man als Steuerzahler in den kommenden Monaten bis zur Wahl erwarten muss. Das „freie Spiel der Kräfte“, in dem die Parteien situationselastisch Mehrheiten suchen, um Projekte umzusetzen, war stets ein teurer Spaß. Traditionell werden in diesen Phasen kurzsichtige und kurzfristige Entscheidungen mit Milliardenwert getroffen, die sich positiv auf eine bestimmte Wählerklientel auswirken sollen.

Dabei könnte das freie Spiel auch konstruktiv genutzt werden. Nehmen wir dazu ein konkretes Beispiel her: die kalte Progression. Diese automatische Steuererhöhung belastet die Steuerzahler Jahr für Jahr stärker. Es ist ein inflationsbedingtes „Körberlgeld“, weil zwar Löhne und Preise steigen, aber das Steuersystem starr bleibt.

ÖVP, FPÖ und Neos haben im Nationalratswahlkampf 2017 angekündigt, die kalte Progression abschaffen zu wollen. Auch die Arbeiterkammer ist dafür. Es gibt also eine politisch stabile Mehrheit für ihre Abschaffung. Die ist sogar einfach möglich, wie in anderen Ländern könnten künftig einfach die Steuerstufen mit der Inflation mitwachsen. Doch so einfach die Reform auch ist, so schnell haben politische Bewegungen sie auch wieder vergessen, wenn sie an die Regierung kommen. Dann ist die kalte Progression plötzlich eine angenehme Sache, weil sie einem Finanzminister das Leben leichter macht, bringt sie doch ohne Zutun Milliarden an Mehreinnahmen. Seit der letzten Steuerreform 2016 bis 2022 (so lange hätte die Legislaturperiode ja dauern sollen) werden es 8,5 Milliarden Euro an Mehrbelastungen sein.

Zumal die erst am 1. Mai vorgestellte Steuerentlastung aufgrund von Ibiza baden gegangen ist. Es ist nun Zeit, mit der Frotzelei namens kalte Progression aufzuhören. Die Mehrheit für die Abschaffung der kalten Progression ist da. Das Zeitfenster ist offen. Denn auch nach der nächsten Wahl dürften die Parteien in Versuchung kommen und das noch nicht eingehobene Steuergeld als selbstverständlich ansehen.

Kommentar von Lukas Sustala in der Kleinen Zeitung (08.06.2019).