Die Lage ist noch ungewiss. Es ist noch unsicher, wie die amtierende Regierung bis zur Nationalratswahl im September agieren wird und welche Mehrheit diese hat. Umso sicherer ist das, was man als Steuerzahler in den kommenden Monaten bis zur Wahl erwarten muss. Das „freie Spiel der Kräfte“, in dem die Parteien situationselastisch Mehrheiten suchen, um Projekte umzusetzen, war stets ein teurer Spaß. Traditionell werden in diesen Phasen kurzsichtige und kurzfristige Entscheidungen mit Milliardenwert getroffen, die sich positiv auf eine bestimmte Wählerklientel auswirken sollen.
Dabei könnte das freie Spiel auch konstruktiv genutzt werden. Nehmen wir dazu ein konkretes Beispiel her: die kalte Progression. Diese automatische Steuererhöhung belastet die Steuerzahler Jahr für Jahr stärker. Es ist ein inflationsbedingtes „Körberlgeld“, weil zwar Löhne und Preise steigen, aber das Steuersystem starr bleibt.
ÖVP, FPÖ und Neos haben im Nationalratswahlkampf 2017 angekündigt, die kalte Progression abschaffen zu wollen. Auch die Arbeiterkammer ist dafür. Es gibt also eine politisch stabile Mehrheit für ihre Abschaffung. Die ist sogar einfach möglich, wie in anderen Ländern könnten künftig einfach die Steuerstufen mit der Inflation mitwachsen. Doch so einfach die Reform auch ist, so schnell haben politische Bewegungen sie auch wieder vergessen, wenn sie an die Regierung kommen. Dann ist die kalte Progression plötzlich eine angenehme Sache, weil sie einem Finanzminister das Leben leichter macht, bringt sie doch ohne Zutun Milliarden an Mehreinnahmen. Seit der letzten Steuerreform 2016 bis 2022 (so lange hätte die Legislaturperiode ja dauern sollen) werden es 8,5 Milliarden Euro an Mehrbelastungen sein.
Zumal die erst am 1. Mai vorgestellte Steuerentlastung aufgrund von Ibiza baden gegangen ist. Es ist nun Zeit, mit der Frotzelei namens kalte Progression aufzuhören. Die Mehrheit für die Abschaffung der kalten Progression ist da. Das Zeitfenster ist offen. Denn auch nach der nächsten Wahl dürften die Parteien in Versuchung kommen und das noch nicht eingehobene Steuergeld als selbstverständlich ansehen.
Kommentar von Lukas Sustala in der Kleinen Zeitung (08.06.2019).
Das Budget von Finanzminister Markus Marterbauer, das unter dem Motto der sozialen Gerechtigkeit steht, bittet seine Bürger ganz schön zur Kasse.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Mit der Abschaffung der kalten Progression hat die schwarz-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Arbeitnehmer getan. Doch unter dem aktuellen Finanzminister Markus Marterbauer wird das letzte Drittel wieder einbehalten. Das kommt die Arbeitnehmer teuer zu stehen.
Was von der ÖVP als großer Triumph der letzten Legislaturperiode verkauft wurde, ist nun wieder Geschichte: Die vollständige Abschaffung der Kalten Progression.
Knapp 13 Wochen nach den Nationalratswahlen warten die Bürger des Landes noch immer auf eine neue Regierung. Und das Warten ist bekanntlich seit Freitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden, nachdem die NEOS die zähen Verhandlungen schlussendlich platzen ließen.
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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