Die neue Bundesregierung traut sich nichts. Sie streicht zwar unnötige Förderungen im Umweltbereich, doch genauso schnell halten neue (alte) Förderprogramme wieder Einzug.

Die Sonne schickt uns keine Rechnung. Erfunden hat Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler diesen Satz zwar nicht, aber gesagt hat sie ihn so oft, dass man es fast glauben könnte. Darauf hinzuweisen, dass auch Kohleminen und Ölbohrtürme keine Rechnung schicken, weil auch sie keine Zungen haben, um die Briefmarken zu befeuchten, wäre wohl ein bisschen albern. Aber mindestens genauso albern ist es, zu insinuieren, Solarstrom sei gratis.

Natürlich sind die Gestehungskosten bei Photovoltaik in der Tat niedriger als bei jeder anderen Stromerzeugungsart. Auch Wind- und Atomkraft können da nicht mithalten. Doch die Sonne hat zwei Nachteile: Sie scheint nicht nachts und sie lässt sich von einer simplen Regenwolke abblocken. Beides ist zwar nicht annähernd so problematisch, wie manche glauben machen wollen, aber unsere Netzinfrastruktur aus der fossilen Ära ist für diese Art von Stromerzeugung einfach noch nicht fit. Und an dieser Stelle fängt die Sonne eben doch an, Geld zu kosten. Dann nämlich, wenn wir kopflos Photovoltaik zubauen und sie dann mittags vom Netz nehmen müssen, damit es nicht kollabiert; den Kosten für den Zubau steht dann im entscheidenden Moment kein Preisvorteil gegenüber. Oder weil wir die Netze ertüchtigen und über die Netzentgelte dafür zahlen müssen.

Und daher waren die energiepolitischen Prioritäten der letzten Bundesregierung falsch. Statt mit milliardenschweren Förderprogrammen immer mehr Erneuerbare in ein Stromnetz zu pressen, das dafür nicht ausgelegt ist, hätte der Fokus auf dem Netzausbau liegen müssen. Dafür brauchen wir die Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes; die simple Umsetzung einer EU-Richtlinie, zu der Türkis-Grün handwerklich offenbar nicht in der Lage war. Zudem braucht es Klarheit und Vereinfachung auf der administrativen Seite. Dafür war einmal das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz vorgesehen. Auch so ein Rohrkrepierer von Türkis-Grün.

Doch auch die neue Regierung wird die Trendwende nicht schaffen. Überrascht von der eigenen Courage, die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen einzukassieren, hat sie nun eilig die Investitionszuschüsse wiederbelebt, um die sich vermögende Eigenheimbesitzer fortan wieder prügeln dürfen. Sie halten also weiter die Hand auf, um Verbesserungen an ihren Häusern vorzunehmen, die sich langfristig auch ohne Förderung rechnen würden. Dabei war der Widerstand gegen den Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung noch nicht einmal sehr stark. Das lässt Übles erahnen. Werden nun auch die gierig leergeräumten Fördertöpfe für Wärmepumpen und E-Autos wieder aufgefüllt? Die Abschaffung der Bildungskarenz hat sich ja auch schon als Mogelpackung entpuppt; sie dürfte 2026 unter neuem Namen wieder eingeführt werden.

In Zeiten wie diesen braucht es politischen Mut. Jemand muss den Wählern in die Augen schauen und sagen: Sorry, wir können euch nicht mehr bei jeder Aktion das Händchen halten und euch Geld in die Taschen stopfen. Wir müssen jetzt an die Strukturen heran; fiskalisch und auch energiepolitisch.

Wenig deutet darauf hin, dass diese Regierung diesen Mut hat.

 ^{Kommentar von Jan Kluge im „Kurier” (3.5.2025).}