Eine Wegbeschreibung für die neue Regierung

Um den Wohlstand zu sichern, muss Österreich wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir zeigen in einer neuen Publikation, wie das geht: „Yes, you can! Eine Roadmap in die Top Ten“.

Egal, wie die nun startenden Koalitionsverhandlungen ausgehen: Auf die neue Regierung wartet jede Menge Arbeit. Nicht zuletzt deswegen, weil sich Österreich in den vergangenen zehn Jahren kaum weiterentwickelt hat und deutlich weniger wettbewerbsfähig ist als etwa 2007. Dabei ist der internationale Handel für Österreich von überragender Bedeutung – mehr als jeder zweite Euro wird jenseits der Grenzen verdient. Dass vergleichbare Länder mittlerweile deutlich wettbewerbsfähiger sind als Österreich, zeigt folgende Grafik:

Damit sich die heimische Wirtschaft international bewähren kann und auf diese Weise der Sozialstaat finanzierbar bleibt, muss Österreich den Übergang von einer sicherheitsorientierten zu einer innovationsfreundlichen Politik schaffen. Wie das geht, beschreibt ein Team unserer Ökonomen in „Yes, you can! – Der Wirtschaftsstandort Österreich: Eine Roadmap in die Top Ten“.

Steuern, Arbeitsmarkt und Bildung der Zukunft

An sich hat Österreich gute Voraussetzungen, die großen Herausforderungen zu meistern und in die Spitzengruppe vorzustoßen. Aus Sicht der Agenda Austria sollte die neue Regierung daher das Ziel verfolgen, das Land in die Gruppe der zehn wettbewerbsfähigsten Länder zu führen. Dabei sind sechs Bereiche entscheidend:

• Öffentliche Finanzen: Der staatliche Bereich zieht den Wirtschaftsstandort nach unten. Wir brauchen eine effektive Schuldenbremse und Sanktionen für Bundesländer, wenn sie ihre Förderungen nicht in eine Transparenzdatenbank übertragen. Auch geringere Förderungen für Unternehmen gehören zu den nötigen Schritten; gibt es andernorts Erleichterungen, ist das für die Wirtschaft verkraftbar.
• Steuerpolitik: Zahlreiche andere, gut funktionierende Länder kommen mit einer niedrigeren Steuerquote aus. Der Faktor Arbeit ist über geringere Sozialversicherungsbeiträge und eine Abschaffung der kalten Progression zu entlasten.
• Arbeitsmarkt: Hier ist Deutschland ein Vorbild. So wie dort sollten Arbeitslosengeld und Mindestsicherung zusammengelegt und von einer Stelle verwaltet werden. Wie im Nachbarland sollten Lohnverhandlungen zum Teil auf Betriebsebene möglich sein.
• Staatliche Regulierung: Die Gesetzgebung muss wirksamer und verlässlicher werden, etwa indem jede neue Regelung ein Ablaufdatum hat (“Sunset legislation”) oder gleichzeitig mit ihr zwei bestehende abgeschafft werden (“One in two out”). Eine Freigabe der Öffnungszeiten und eine entschlackte Gewerbeordnung, ebenso nach deutschem Vorbild, brächten mehr Dynamik.
• Bildung: Die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungskarriere werden schon vor der Schulzeit gelegt. Daher ist die frühkindliche Bildung aufzuwerten, qualitativ wie finanziell. Schulen brauchen mehr Autonomie, um auf die örtlichen Gegebenheiten reagieren zu können. Ein modernes Lehrer-Dienstrecht, das sich mehr an der bestmöglichen Ausbildung für die Schüler orientiert, ist nötig.
• Standort der Zukunft: Damit auch in der Ära der Digitalisierung Wohlstand erwirtschaftet werden kann, sind Digitalwerkstätten für 6- bis 14-Jährige und eine umfassende digitale Verwaltung nach dem Vorbild Estlands (z.B. bei Firmengründungen) anzustreben. Der Staat soll nicht Steuergeld riskieren, sondern privates Geld einladen, „verbrannt“ zu werden. Etwa, indem Investoren bzw. Business Angels steuerlich bevorzugt werden. Österreich braucht auch einen offenen Umgang mit öffentlichen Daten; diese sollten in anonymisierter Form frei und maschinenlesbar zur Verfügung stehen. Denn Daten sind der Treibstoff der Digitalisierung.

Welche Parteien die neue Regierung bilden, ist noch nicht klar. Was zu tun ist, hingegen schon, meinen wir von der Agenda Austria. Alle Verantwortungsträger sind herzlich eingeladen, unsere Ideen und Vorschläge aufzugreifen. Sie sind gratis, aber sicher nicht umsonst.