Die Mietpreisbremse kommt. Die SPÖ will sie sogar für die freien Mieten. Das dürfte eine der schlechtesten Ideen der letzten Jahrzehnte sein.

Man kann Andreas Babler nur bewundern. Natürlich konnte auch er die fortschreitende Verzwergung der österreichischen Sozialdemokratie nicht aufhalten. Das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPÖ ging auch auf seine Kappe. Aber Nerven hat der Mann. Er bleibt einfach so lange am Tisch sitzen, bis ihm alle genau das geben, was er will: Spitzensteuersatz und Energiekrisenbeitrag verlängert. Bankenabgabe erhöht. Am Ende konnte er sogar AK-Apparatschik Markus Marterbauer ins Finanzministerium hieven. 

Und nun der nächste Knaller: Die Mietpreisbremse. Nachdem die Vermieter schon auf die komplette Inflationspassung für das Jahr 2023 (von fast acht Prozent) verzichten mussten, ist nun an Wertsicherung auf absehbare Zeit gar nicht mehr zu denken. Denn nur darum ging es: Die regulierten Mieten wurden alle paar Jahre an die zurückliegende Inflation angepasst. Auf mehrere Gehaltserhöhungen kam also nur eine Mieterhöhung. Langfristig sorgte das System dafür, dass die Einnahmen der Vermieter über die Zeit wenigstens nicht an Kaufkraft verloren. Großflächige Sanierungen des in die Jahre gekommenen Altbaubestands spielten sich so zwar nicht, aber immerhin. 

Doch nun ist die Wohnungspolitik völlig entgleist. An die Stelle der Wertsicherung tritt die kalte Enteignung. Denn wenn sich die Mieten unterhalb der allgemeinen Teuerung entwickeln, dann tun das bei gegebenen Mietrenditen auch die Kaufpreise. Wenn die SPÖ verlauten lässt, dass sich die Mieter 140 Millionen Euro pro Jahr sparen, dann ist der Immobilienbestand in Österreich selbst bei einer großzügigen Rendite von drei Prozent auf einen Schlag real um fast fünf Milliarden Euro weniger wert. Zum Vergleich: Die Schäden durch das schwere Hochwasser im letzten Sommer beliefen sich auf 1,3 Milliarden Euro. Die Mietpreisbremse: Aus Sicht der Vermieter eine Naturgewalt! 

Doch damit nicht genug: Andreas Babler nimmt uns und potenzielle Investoren mit auf eine Reise in seine Gedankenwelt und phantasiert ganz offen darüber, dass auch der private Neubau künftig einer Form der Mietpreisregulierung unterworfen werden könnte. Quasi zum Dank dafür, dass die Privaten in den letzten Jahren sogar dann noch bauten, als öffentliche und gemeinnützige Bauträger angesichts hoher Zinsen und Baukosten schon längst den Schwanz eingezogen hatten. Doch weil das freie Segment in Österreich so klein ist, zieht es den Karren natürlich nicht allein. Daher sind die Baubewilligungen für neue Wohnungen aktuell so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Hier entsteht die Wohnungsknappheit von morgen. Die Mieten steigen dort, wo sie können: Im freien Markt. 

Die SPÖ ist der Stock in den Speichen all jener, die in den österreichischen Ballungsräumen demnächst eine Wohnung suchen müssen. Nur einer von fünf Wählern wollte so eine Politik. Wünschen wir ihm, dass er eine billige Bleibe hat und nie mehr umziehen muss. 

^{Gastkommentar von Jan Kluge im “Kurier” (15.03.2025).}