Ein Pyrrhussieg der Pensionistenlobbys
- 17.09.2019
- Lesezeit ca. 2 min
In Vorwahlzeiten sind Politiker mit dem Geld anderer Leute besonders spendabel. Und dieses Mal scheinen die Spendierhosen besonders weit zu sitzen. Zu niedrig sind die Zinsen, zu hoch die Steuereinnahmen und zu inhaltsleer ist der Wahlkampf. So werden mir nichts, dir nichts die Pensionen teilweise doppelt so stark angehoben wie gesetzlich vorgesehen. Die Pensionsausgaben werden 2020 also um 1,3 Mrd. Euro steigen, also um rund 400 Millionen Euro höher als ursprünglich geplant. Es ist völlig klar, dass damit das langfristig ohnedies nicht solide aufgestellte Pensionssystem weiter zulasten junger Menschen verschlechtert wird.
Doch weil an der Wahlurne mittlerweile bereits 42 Prozent der österreichischen Bevölkerung 55 Jahre oder älter sind, gilt eine nachhaltige Sicherung des Pensionssystems in den Parteizentralen als politischer Kamikaze. Das wissen auch die Pensionistenvertreter. ÖVP-Pensionistenvertreterin Ingrid Korosec hat den außerordentlich hohen Pensionsabschluss gegenüber dieser Zeitung recht lapidar mit den Worten „Man muss das ausnutzen“ quittiert. „Man“ sind die Pensionistenlobbys, und „das“ ist das im Wahlkampf schwach ausgeprägte Rückgrat der um jede Stimme kämpfenden Parteien. Und „ausgenutzt“ werden die Steuerzahler und die jungen Menschen in diesem Land. Weil die Lobbyisten kein Gegenüber haben, das die Forderungen mit einem klaren „Nein“ quittiert.
Denn eines ist klar: Die Steuereinnahmen können gar nicht genug steigen, um die Geberlaune der Politik in Wahlkampfzeiten zu befriedigen. Was bis zur Wahl aus kurzsichtigen Motiven beschlossen wird, belastet die Steuerzahler auf Jahre. Die 400 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrkosten summieren sich in wenigen Jahren auf große Beträge. Es braucht in Österreich eine klare Ausgabenbremse, die derartige Mehrausgaben ohne Einsparungen verhindern. So klein nämlich die sichtbaren Erfolge von Strukturreformen bis heute sind, so groß fallen die Wahlzuckerl aus. Wobei „Zuckerl“ mittlerweile ein unangebrachter Euphemismus ist.
Der Griff in die Geldbörse der Jungen zugunsten der Alten ist weder süß noch eine Belohnung – nur billiger Stimmenkauf.
Gastkommentar von Lukas Sustala in der Kleinen Zeitung (16.09.2019).
Mehr interessante Themen
Ein Sorglos-Budget das Sorgen macht
Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
Demografischer Wandel in Österreich
Viele Menschen werden in Österreich demnächst den Arbeitsmarkt verlassen und zu Leistungsempfängern werden. Bis 2050 werden in Österreich eine Million Menschen mehr über 65 Jahre alt sein als noch im Jahr 2021. Sie werden am Arbeitsmarkt fehlen, um zukünftiges Wachstum zu generieren. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65 J
Die tickende Budgetbombe
Eine gute Nachricht zu Beginn: Die Österreicher leben heute um mehr als sieben Jahre länger als zu Beginn der 1970er-Jahre. Dennoch wird hierzulande so früh in Pension gegangen wie 1970. Das hat spürbare Konsequenzen: Aus dem laufenden Bundesbudget muss immer mehr Geld bereitgestellt werden, damit die Rentner rechtzeitig ihre Pension überwiese
Wie stark über das Pensionssystem umverteilt wird
Berechnungen der Agenda Austria zeigen, wie stark im heimischen Pensionssystem umverteilt wird. Grundsätzlich sollten die Pensionen jährlich um die Inflationsrate erhöht werden. Seit vielen Jahren heben die Regierungen niedrige Pensionen stärker an als höhere.
Warum sich länger arbeiten für Frauen auszahlt
Am 4. August ist Equal Pension Day. Also jener Tag, an dem Männer seit Jahresbeginn bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen in diesem Jahr insgesamt ausgezahlt bekommen werden. Dieser Unterschied wird auch als Gender Pension Gap bezeichnet und beträgt in Österreich laut Berechnungen der Stadt Wien 40,5 Prozent.
