Die Bürger dieses Landes sind eine interessante Spezies. Monat für Monat lassen sie sich widerstandslos die Hälfte ihrer Arbeitseinkommen vom Staat abnehmen, aber wenn der Liter Diesel mehr als zwei Euro kostet, keimt Revolutionsstimmung auf. Nicht gerade beruhigt werden die Gemüter durch die noch stärker steigenden Strom- und Gaspreise. Weshalb die Politik fieberhaft nach Lösungen sucht.
Das ist nicht ganz ohne Ironie, zumal der Staat der größte Kostenfaktor in unserem Leben ist und die hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas einer politischen Entscheidung folgte. Aber wir wollen nicht nachtragend sein.
Wie also sehen die im Angebot stehenden Lösungen aus? Von einer Absenkung der Mehrwertsteuer über niedrigere Energieabgaben bis zu einer Deckelung der Preise ist alles dabei.
Die Regierung wird einmal mehr mit der Fördergießkanne durch das Land spazieren und in Jörg-Haider-Manier die Hunderter verteilen. Statt im Höchststeuerland Österreich die Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu senken, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken.
Was fehlt, ist eine ehrliche Botschaft an die Bevölkerung. Die da lauten müsste: „Liebe Bürgerinnen und Bürger. Falls wir Politiker den Eindruck vermittelt haben, dass Sie finanziell keine Krise mehr spüren werden, weil der Staat immer und überall die Kosten übernimmt, dann sollten wir dieses Missverständnis schleunigst ausräumen. Die Krise, die niemandem wehtut, ist noch nicht erfunden. Die Frage ist nur, wer bezahlt. Entweder wir stecken Ihnen heute das nötige Geld zu, um die Kosten steigender Energiepreise abzufedern, und schicken nachkommenden Generationen die Rechnung. Oder Sie übernehmen die Kosten selbst und der Staat sorgt dafür, dass niemand in die Armut abrutscht.“
Das alles wird ungesagt bleiben. Die Regierung wird einmal mehr mit der Fördergießkanne durch das Land spazieren und in Jörg-Haider-Manier die Hunderter verteilen. Statt im Höchststeuerland Österreich die Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu senken, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Und mit gezielten Zuschüssen einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Also jenen, die es tatsächlich brauchen. Und nicht allen, die das gerne hätten.
Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “Kleine Zeitung” (17.03.2022).
Die Regierung senkt eine Steuer. Doch wer glaubt, am Ende mehr Geld in der Tasche zu haben, hat die Rechnung ohne den Politiker gemacht.
Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
Unselbstständig Erwerbstätige haben in Österreich finanziell wenig Spielraum, weil der Staat einen Großteil ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben abstaubt. Ein Vorwurf, der regelmäßig vorgebracht wird: Die „starken Schultern“ leisten einen zu geringen Beitrag, die breite Masse dafür einen zu hohen. Die Realität sieht allerdings etw
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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