Der Ruf nach Umverteilung

Was muss der Sozialstaat leisten, damit Junge und Familien – wie Studien belegen – nicht abrutschen?

Es geht nicht immer um Raketenwissenschaft. Und manchmal sollen Studien nicht unbedingt neue Erkenntnisse liefern, sondern Dinge in Erinnerung rufen. So liest sich auch die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts zur „Umverteilung durch den Staat in Österreich“. Die Erkenntnisse: Es wird kräftig umverteilt. Jene, die gut verdienen, zahlen signifikant höhere Steuern, jene mit niedrigen Einkommen werden mit Transferleistungen unterstützt. Öffentliche Dienstleistungen, von Kindergärten bis zu  Krankenhäusern, kommen hingegen allen zugute. Die Studie zeigt auch, dass gerade Jüngere und Familien in der Verteilung abgerutscht sind.

Das mag insofern wenig überraschen, weil sie im Gegensatz zu den Älteren keine starke Lobby haben. Die notwendige Anpassung des Pensionssystems an die steigende Lebenserwartung wird hingegen aufgeschoben. Dafür wird über außerplanmäßige Pensionserhöhungen  gerne im Eilverfahren entschieden, selbst wenn an anderer Stelle Mittel fehlen. Die Demografie macht aus den Pensionisten und jenen, die es bald werden möchten, eben  die politische Zielgruppe. Immerhin wird der Familienbonus nun gerade  Familien unterstützen. Es braucht aber mehr: Von besseren Kinderbetreuungsangeboten über die Steuerentlastung des Faktors Arbeit, die den Menschen mehr Vermögensaufbau ermöglicht, bis zu Reformen des Pensionssystems, die es nachhaltiger machen statt Wahlzuckerl zu verteilen.

Gut, das regelmäßig in Erinnerung zu rufen.

Lukas Sustalas zweiwöchige Kolumne im Kurier: Pro und Contra mit Agnes Streissler-Führer (07.06.2019).