Was muss der Sozialstaat leisten, damit Junge und Familien – wie Studien belegen – nicht abrutschen?
Es geht nicht immer um Raketenwissenschaft. Und manchmal sollen Studien nicht unbedingt neue Erkenntnisse liefern, sondern Dinge in Erinnerung rufen. So liest sich auch die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts zur „Umverteilung durch den Staat in Österreich“. Die Erkenntnisse: Es wird kräftig umverteilt. Jene, die gut verdienen, zahlen signifikant höhere Steuern, jene mit niedrigen Einkommen werden mit Transferleistungen unterstützt. Öffentliche Dienstleistungen, von Kindergärten bis zu Krankenhäusern, kommen hingegen allen zugute. Die Studie zeigt auch, dass gerade Jüngere und Familien in der Verteilung abgerutscht sind.
Das mag insofern wenig überraschen, weil sie im Gegensatz zu den Älteren keine starke Lobby haben. Die notwendige Anpassung des Pensionssystems an die steigende Lebenserwartung wird hingegen aufgeschoben. Dafür wird über außerplanmäßige Pensionserhöhungen gerne im Eilverfahren entschieden, selbst wenn an anderer Stelle Mittel fehlen. Die Demografie macht aus den Pensionisten und jenen, die es bald werden möchten, eben die politische Zielgruppe. Immerhin wird der Familienbonus nun gerade Familien unterstützen. Es braucht aber mehr: Von besseren Kinderbetreuungsangeboten über die Steuerentlastung des Faktors Arbeit, die den Menschen mehr Vermögensaufbau ermöglicht, bis zu Reformen des Pensionssystems, die es nachhaltiger machen statt Wahlzuckerl zu verteilen.
Gut, das regelmäßig in Erinnerung zu rufen.
Lukas Sustalas zweiwöchige Kolumne im Kurier: Pro und Contra mit Agnes Streissler-Führer (07.06.2019).
Der Equal Pension Day liefert jedes Jahr Schlagzeilen und Empörung. Für eine sachliche Debatte über Pensionen taugt er nur bedingt.
Es gibt politische Tabus, die so lange unantastbar scheinen, bis sie von der Realität eingeholt werden. So ein Tabu ist das österreichische Pensionsantrittsalter. Wir leisten uns bekanntlich ein Pensionssystem, das im internationalen Vergleich hohe Leistungen mit einem niedrigen Antrittsalter verbindet.
Anzahl der Frauen über 60 Jahre in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Schulung, bis Juni 2026
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband warnt wieder einmal vor der Massenarbeitslosigkeit, die Österreich droht, wenn das Pensionsantrittsalter angehoben wird.
Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden
Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.
„Wir haben immer noch die Illusion, dass wir eine erwachsene Marktwirtschaft sind, aber wir sind eine tiefsozialistisch geführte Republik – egal wer regiert." – Franz Schellhorn
„Mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung geht am Ende an den Staat. Das ist für eine Marktwirtschaft nicht mehr wirklich tragbar.” – Hanno Lorenz
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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