In eine gedeihliche Zukunft werden uns nicht die Alarmisten führen. Auch nicht die Beschwichtiger. Sondern jene, die klare Worte finden und Lösungen anbieten.
Der kommende Winter dürfte nicht allzu gemütlich werden. Niemand in diesem Land kann heute sagen, ob wir noch ausreichend Erdgas aus Russland bekommen werden, um damit unsere Wohnungen zu heizen und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Als wäre das nicht schon schlimm genug, finden tausende Unternehmen keine Beschäftigten mehr, während die hohe Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und das tägliche Leben für viele nahezu unerschwinglich wird. Wir haben schon lustigere Zeiten gesehen, keine Frage. Die Crux an der Sache ist: Aus der Krise werden uns nicht jene führen, die den sicheren Untergang prophezeien. Sondern jene, die Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen anbieten.
Die Bevölkerung braucht keinen Alarmismus, aber sie braucht auch keine Beruhigungspillen. Sie braucht eine Perspektive. Leider steht selbige nicht zur freien Entnahme im nächsten Supermarktregal, sie lässt sich auch nicht in den Kellern der Europäischen Zentralbank drucken. Sie entsteht in unseren Köpfen, wenn wir das Gefühl haben, dass ohnehin offensichtliche Probleme erkannt, adressiert und nach Möglichkeit auch gelöst werden. Das Ansprechen von Problemen ist leider nicht gerade eine österreichische Stärke, das Verharmlosen und Verdrängen schon eher. Es gehört zu den schlechteren Traditionen in diesem Land, bereits das Beschreiben der Realität als Panikmache abzutun.
Wenn aber eine grüne Energieministerin ein stillgelegtes Kohlekraftwerk reaktiviert, weiß ohnehin jeder, was es geschlagen hat. Da muss man der Bevölkerung auch nicht mehr mit „Die-Gasversorgung-ist-sicher“-Parolen kommen. Klare Worte wären gefragt. Ja, wir sind Russland auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Niemand anderer als wir selbst hat uns in diese verheerende Lage gebracht. Während das Misstrauen gegenüber den USA seit Jahrzehnten gehegt und gepflegt wird, rächt sich jetzt unsere leidenschaftliche Russland-Verklärung. Das ist in höchstem Maße unerfreulich, aber damit müssen wir heute, morgen und mit Sicherheit auch noch übermorgen zurechtkommen.
Wir alle wissen, dass wir die Gaskrise nicht entschärfen können, wenn wir beim Spaghetti-Kochen den Deckel sauber auf den Kochtopf legen, die Temperatur ein paar Grad runterdrehen oder das Sofa ein wenig von den Heizkörpern wegrücken. Angesichts der explodierenden Preise braucht die Bevölkerung auch keine kindischen Tipps von der Regierung, um zu begreifen, dass Energiesparen das Gebot der Stunde ist. Die Bundesregierung sollte vielmehr damit beginnen, die Bürger wie Erwachsene zu behandeln und sie in ihre Szenarien einweihen. Was passiert, wenn die Gaslieferungen um 10, 30, 50 oder 100 Prozent reduziert werden? Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt nahezu täglich, wie mit einer mündigen Bevölkerung auf Augenhöhe zu kommunizieren ist.
Besonders hilfreich wäre natürlich ein nachvollziehbares Konzept, wie Österreich rasch zu neuen Gaslieferungen kommen könnte. Von neuen Verträgen ist bis dato nichts bekannt. Fündig könnte die Bundesregierung nicht zuletzt im Inland werden. In den Böden des Weinviertels werden sagenhafte Schiefergasvorkommen vermutet, die Schätzungen zufolge den Bedarf von 30 Jahren decken könnten. Fracking ist nicht unbedenklich. Erfreulicherweise wurden aber an der Montanuniversität in Leoben neue Verfahren entwickelt, mit deren Hilfe das Schiefergas umweltschonend angezapft werden könnte. Jedenfalls können wir es uns nicht leisten, diese Option nicht zumindest ernsthaft zu prüfen.
Österreich wird den Krieg in der Ukraine nicht entscheiden. Aber die heimische Regierung wäre durchaus in der Lage, zahlreiche Herausforderungen im eigenen Land zu lösen. Wir alle kennen sie, und wir alle kennen auch die Lösungen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Staat kann nicht dafür sorgen, dass die Geburtenrate sprunghaft ansteigt. Aber er kann Menschen Anreize bieten, mehr und länger zu arbeiten, um so den Arbeitskräftemangel zu lindern. Wir sollten uns nichts vormachen: Mit „chillen“ und einer passablen „Work-life-Balance“ werden wir die nächsten Jahre nicht meistern. Die Regierung kann nicht alle Baustellen auf einmal bearbeiten. Aber sie sollte mit einer beginnen, bevor sie sich die nächste vornimmt. Denn genau das gibt den Menschen in diesem Land wieder eine Perspektive.
Kolumne von Franz Schellhorn, “Die Presse” (25.06.2022).
Um sich einen Liter Benzin kaufen zu können, müssen insgesamt 3,34 Euro erwirtschaftet werden. Doch in das eigentliche Produkt fließt nur ein kleiner Teil: 85 Cent entfallen auf den Benzin-Nettopreis und 2,49 Euro bestehen aus Steuern und Abgaben.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
Der Angriff auf den Iran hat die europäischen Gaspreise kurzzeitig in die Höhe katapultiert – ein Schock, der aber nur von relativ kurzer Dauer sein könnte.
„Ich bin sehr froh darüber, dass die Berufsbezeichnung ‚brutaler Diktator‘ inzwischen etwas gefährlicher geworden ist.“
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Das Weekly – Make Austria Think Again. Jeden Freitag: Orientierung in Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Für alle, denen Fakten wichtiger sind als gefühlte Wahrheiten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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