Wir schreiben das Jahr 1967. Zwei Jahre vor der Mondlandung und dem ersten Farbfernsehprogramm in Österreich. Die ÖVP hat ein Jahr zuvor die absolute Mehrheit bei den Nationalratswahlen erreicht, die SPÖ ist in Opposition.
Wie heute stehen sich in der Sozialdemokratie zwei Lager gegenüber: Wien und die Gewerkschaften hinter Hans Czettel, die meisten Bundesländer hinter Bruno Kreisky. Im Unterschied zu heute setzt sich damals der Pragmatiker Kreisky durch.
Aus dieser Zeit stammt der legendäre SPÖ Slogan „Leistung, Aufstieg, Sicherheit.“ Die Botschaft signalisierte ein klares Aufstiegsversprechen. Wer bereit war, Leistung zu erbringen, dem sollte der Aufstieg offen stehen und damit soziale Sicherheit aus eigener Kraft. Der Staat gab jedem das Werkzeug in die Hand und räumte die gröbsten Hürden aus dem Weg, den Weg gehen musste jedoch jeder selbst. Mit diesem Versprechen dominierte die SPÖ die folgenden Wahlen.
Mehr als 55 Jahre danach: Andreas Babler hat sich in einer chaotischen Wahl gegen Hans Peter Doskozil durchgesetzt und ist neuer SPÖ-Chef. Der neue Vorsitzende tritt mit selbstbewussten linken Tönen an. Man sei „kein Bittsteller“, wenn es um das Durchsetzen politischer Forderungen gehe. „Wir kämpfen um Rechte, die uns zustehen“, so Babler. Aufmerksame politische Beobachter müssen an Christian Kern und das Jahr 2017 zurückdenken. „Hol dir, was dir zusteht“, ließ Kern damals plakatieren.
Mit beiden Aussagen hätte Kreisky wohl wenig anfangen können. Dahinter verbirgt sich eine Anspruchsmentalität. Die eigene Leistung besteht darin, laut zu protestieren und die Hände aufzuhalten. Den Rest soll der gütige Vater Staat erledigen. Auf Dauer kann so eine Haltung nur zu Enttäuschungen führen: Wenn Versprechen an der harten Realität zerschellen und den Politikern wieder einmal das Geld anderer Leute ausgegangen ist.
Gastkommentar von Christoph Hofer für die “Kleine Zeitung” (15.06.2023).
Wer braucht schon Milliardäre? Nichts bringen sie unserem Land, diese Ausbeuter! Vermögens- und Erbschaftssteuer jetzt, und rot-weiß-rot wird zu rot-rot-rot und betritt die Utopie.
Staatsschulden auf Rekordhöhe, Steuern auf Konfiskationsniveau, Regulierung als neuer Staatssport. Und die Liberalen? Sie fliegen aus den Parlamenten.
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
“Es war immer die These: Jede Regierung die reformiert, verliert. Und jetzt verliert die Regierung ohne Reform.”
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Eine Flat Tax besteuert vom Steuerfreibetrag bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeden Euro mit einem gleichbleibenden niedrigen Satz.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen