Um den Bürgern wieder mehr von ihrem erwirtschafteten Einkommen zu lassen, muss die kalte Progression weg. - Ein Kommentar von Michael Christl

Manchmal muss man einen Schritt weiter zurück machen, um ein besseres Bild der aktuellen Lage zu bekommen. Das trifft etwa zu, wenn man betrachtet, wie viel an Steuern jeder in Österreich Ansässige im Lauf der Zeit bezahlt hat bzw. bezahlt.

Wer die gesamten Steuereinnahmen eines Jahres nimmt und durch die Zahl der jeweils ansässigen Personen dividiert, kommt, beginnend mit 1995, zu einem klaren Ergebnis: Die Besteuerung pro Kopf hat fast durchgängig zugenommen. Mit den Sozialabgaben verhält es sich übrigens ähnlich. Eines der wenigen Ausnahmejahre ist 2016 – hier hat sich die Senkung der Lohnsteuer ausgewirkt. Konkret hat jeder Niedergelassene 1995 im Durchschnitt 5.972 Euro an Steuern bezahlt, 2016 waren es hingegen 11.148 Euro – um 86,7 Prozent mehr.

Österreich hat ein Ausgabenproblem

Nun könnte man meinen, dass ja erstens auch die Pro-Kopf-Einkommen gestiegen sind und zweitens die Inflation zuschlägt – dies hebt die Besteuerung automatisch an. Das ist richtig. Allerdings: Beide Werte sind viel weniger stark gestiegen als die durchschnittliche Steuerlast. Die Inflation beträgt seit 1995 etwa 45 Prozent. Und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – es ist der wichtigste Indikator für den Wohlstand – ist in dem Zeitraum um 72,8 Prozent gestiegen. Beides ist deutlich weniger als die 86,7 Prozent an Steuer-Steigerung.

Das Fazit ist eindeutig: Hierzulande Ansässige zahlen im Durchschnitt einen spürbar höheren Anteil ihres Einkommens an Steuern, als das vor 20 Jahren der Fall war. Der Staat erhält also ein deutlich größeres Stück vom Kuchen; kein Wunder, dass der Finanzminister in den letzten Jahren mehrmals Einkommensrekorde verzeichnen konnte. Auch die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Österreich hat definitiv kein Einnahmenproblem. Aber eines bei den Ausgaben. Sonst müsste die Republik nicht jedes Jahr neue Schulden aufnehmen.

Kalte Progression abschaffen

Um den Bürgern wieder mehr von ihrem erwirtschafteten Einkommen zu lassen, sollte die Regierung, in welcher Konstellation auch immer, erstens die kalte Progression abschaffen. Denn die Inflation ist schon wieder dabei, die steuerliche Entlastung der Reform 2016 aufzufressen. Solange nicht die Steuerstufen automatisch um die Inflation angepasst werden – also die kalte Progression fällt -, solange ist jede Steuersenkung nur ein kurzes Vergnügen. Warum gerade auch die AK als Arbeitnehmervertretung gegen diese Maßnahme ist, bleibt schleierhaft.

Zweitens sind Ausgaben wie jene für die äußerst großzügigen Förderungen zu streichen. Sparpotenzial: mindestens 500 Millionen Euro jährlich. Und auch
beim größten einzelnen Ausgabenposten der Republik, den Pensionen, gibt es Handlungsbedarf: Deutschland und die Niederlande heben wegen der steigenden Lebenserwartung das Pensionsantrittsalter gerade an, um die Kosten im Griff zu behalten. Vom teuren Föderalismus gar nicht zu reden. Für die kommende Regierung gibt es also genug zu tun.

Gastkommentar in der Tiroler Tageszeitung, 18.06.2017, S. 4-5