Wer arbeitet, dürfe nicht der Dumme sein, hieß es einmal von der ÖVP. Wer Steuern zahlt, offenbar schon.

Wer in Österreich rund 2.500 Euro brutto verdient und in den vergangenen fünf Jahren nur die Inflation ausgeglichen bekam, verdient heute um acht Prozent mehr als 2016. Dieselbe Person zahlt aber um elf Prozent mehr Lohnsteuer. Dieses Phänomen einer höheren Steuerleistung bei stagnierender Kaufkraft trägt die unhübsche Bezeichnung „kalte Progression“. Sie entsteht, weil zwar die Einkommen mit der Inflation mitwachsen, nicht aber die Grenzen, ab denen die jeweiligen Steuersätze greifen. Nehmen wir nur den Eingangssteuersatz. Der liegt wie 2016 noch immer bei 11.000 Euro. Wäre dieser Beitrag an die Inflation angepasst worden, begänne die Steuerpflicht erst bei knapp 11.900 Euro, darunter wäre alles steuerfrei. Dasselbe spielt sich in den höheren Tarifstufen ab, auf deren Anhebung der Staat ebenso „vergisst“. Das ist bedauerlich, weil es in umgekehrter Richtung ja völlig reibungslos funktioniert. So werden Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge Jahr für Jahr problemlos um die Inflation erhöht.

Nun muss man kein Turboliberaler sein, um zu sehen, dass diese Art der versteckten Steuererhöhung eine ziemliche Unverschämtheit ist. Zumal wir in einem Land leben, das bereits durchschnittliche Arbeitseinkommen mit 47 Prozent belastet. Mit Belgien und Deutschland greifen nur noch zwei Staaten beherzter in die Taschen ihrer Bürger, womit sich Österreichs Arbeitnehmer gemessen an den hohen Arbeitskosten mit den drittniedrigsten Nettolöhnen der EU zufriedengeben müssen.

Deshalb versprechen Politiker vor Wahlen hoch und heilig, diese kalte Progression abzuschaffen. Gehalten wird das nur leider nie. Die Erklärungen für das Brechen des Versprechens werden dafür immer origineller. So meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der „Presse“ am vergangenen Sonntag: „Wenn ich einen Automatismus einführe, um die Steuersätze zu senken, entlastet man später nominell die Besserverdienenden. Und man hat weniger Spielraum, Schwerpunkte zu setzen“. Man müsste eigentlich laut lachen, wäre es nicht so traurig. Wo ist die ÖVP geblieben, die in der Entlastung der „Besserverdiener“ keinen steuerpolitischen Sündenfall erkannte? Sprechen wir doch von derselben ÖVP, die einmal betont hat, dass Leistung sich auszahlen muss? Es geht keinesfalls darum, die Steuern „automatisch“ zu senken. Sondern darum, den Leuten nicht auch noch die Inflationsabgeltung zu besteuern. Wöginger müsste das wissen.

Nun betont auch Finanzminister Magnus Brunner, dass er diese Unsitte „grundsätzlich“ gerne aus der Welt schaffen würde. Nur ginge das leider nicht, weil die Regierung sonst keine steuerpolitischen Akzente mehr setzen könne. Das ist bemerkenswert, rechnet doch das Finanzministerium selbst mit stark steigenden Lohnsteuereinnahmen. Allein in den kommenden drei Jahren sollen sie um 23 Prozent (!) auf 34,5 Milliarden Euro anschwellen. Ohne kalte Progression wären es 34,1 Milliarden Euro. Mit dieser Summe und Staatseinnahmen jenseits der 190 Milliarden Euro müsste sich der eine oder andere Akzent doch setzen lassen. Zumal niemand behaupten wird, dass in Ländern wie Schweden oder der Schweiz keine aktive Steuerpolitik zu machen wäre. Oder dass diese Länder heruntergespart wurden, weil sie die kalte Progression abgeschafft haben, wie sich das für jede zivilisierte Volkswirtschaften gehört. Das Gegenteil ist der Fall. Die Politiker dieser Länder haben sich nur einer Möglichkeit beraubt: Zu Unrecht eingenommene Gelder den Bürgern nach Jahren über Tarifsenkungen zurückzugeben und diese Aktion dann als „größte die Entlastung der Geschichte“ zu feiern

Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “Presse” (23.12.2021).