Schuldenbremsen sind besser als ihr Ruf
- 19.10.2019
- Lesezeit ca. 2 min
Das Vorhaben, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, scheiterte vergangene Woche im Bundesrat an den Stimmen von SPÖ und Grünen. Aus Sicht vieler Ökonomen ist das eine höchst erfreuliche Nachricht.
Sie halten Schuldenbremsen nämlich für ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, zumal dieselben Experten das Erzielen von Überschüssen geradezu für reaktionär halten. Die Staaten sollten die Nullzinsphase vielmehr dazu nutzen, sich viel stärker zu verschulden, um offensiv in die Zukunft investieren zu können. Mit der Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre das nicht mehr möglich gewesen, weil der Republik Österreich dann die Mittel gefehlt hätten, die nötigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu investieren oder das für den Klimaschutz benötigte Geld bereitzustellen.
Es handelt sich um eine politische Legende, dass Staaten mit Schuldenbremsen nicht mehr in die Zukunft investieren können.
Dabei handelt es sich um eine politische Legende, wonach sich Staaten mit der Einführung von Schuldenbremsen der Möglichkeit berauben würden, in die Zukunft investieren zu können. Schweden und die Schweiz haben seit vielen Jahren funktionierende Schuldenbremsen. Aber von zerbröselnder Infrastruktur, einstürzenden Sozialstaaten und fehlenden Mitteln für den Klimaschutz ist dort weit und breit nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil. Beide Länder glänzen mit ausgeglichenen Staatshaushalten, bestens ausgebauten Sozialsystemen, moderner Infrastruktur, hohen Umweltstandards und niedrigen Schuldenständen.
Das ist aber nicht ausschließlich das Ergebnis von Schuldenbremsen. Vielmehr sind die eingezogenen Schuldenbremsen das Ergebnis eines verantwortungsbewussten Umgangs mit fremdem Geld. In genannten Ländern ist es nämlich selbstverständlich, dass in wirtschaftlich guten Jahren Überschüsse abfallen, um die Defizite schlechter Jahre auszugleichen. So wie es in diesen Ländern ebenfalls selbstverständlich ist, die staatlichen Strukturen laufend zu modernisieren, um nicht zu viel Geld für den öffentlichen Konsum zu verwenden sondern mehr in die Zukunft des Landes investieren zu können.
Wohingegen es im heimischen Parlament noch immer selbstverständlich zu sein scheint, im Vorwahlkampf nicht budgetierte Milliarden im Volk zu verteilen. Und das ist die weniger erfreuliche Nachricht.
Gastkommentar von Franz Schellhorn in der “Kleine Zeitung” (19.10.2019).
Mehr interessante Themen
Österreich: Wo die Reallöhne noch steigen!
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Industriestrategie: Rette sich, wer kann!
Großes braut sich in der Dreierkoalition zusammen. Seit Monaten feilt sie Tag und Nacht an ihrer Industriestrategie.
Wirtschaftsunterricht: Wie Ideologie den Weg ins Klassenzimmer findet
Österreichs Schüler wissen viel zu wenig über Wirtschaft. Dafür jede Menge über linke Ideologien. Umgekehrt wäre besser.
In der Pension wächst das Einkommen am schnellsten
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Wir brauchen bessere Preise
Die Regierung muss sich von ihrem Reflex lösen, überall in die Preisbildung eingreifen zu wollen. Das heißt aber nicht, dass die Preise, die wir heute haben, immer richtig sind.
Budgetprognosen: Bis 2028 wird alles wieder gut?
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.