Wie Österreich seinen Standort kaputtrepariert und was jetzt passieren muss.
- 11.12.2025
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Handlungsfeld 4: Teure Energie
Nun haben wir ja eingangs die kühne Behauptung aufgestellt, dass es in Österreich günstigen Strom aus Wasserkraft gebe. Gibt es auch; nur bringt er uns als Kunden wenig. Es profitieren vor allem die staatlichen Energieerzeuger, die ihre satten Dividenden in die jeweiligen Landeshaushalte fließen lassen. Inzwischen ist der österreichische Industriestrompreis regelmäßig mehr als doppelt so hoch wie jener in den USA oder in China. Selbst im Europavergleich liegen wir weit vorne: Die Industrie in Skandinavien zahlt einstellige Centbeträge pro Kilowattstunde; bei uns sind es oft über 15 Cents.[1]
Die Regierung tut derweil, was sie immer tut: Sie sorgt dafür, dass sich nichts ändert. Ihr „Standortabsicherungsgesetz 2025“ trägt das Mentalitätsproblem sogar im Namen: Hauptsache, das Alte ist abgesichert. Nun sollen energieintensive Unternehmen einen Teil ihrer Stromkosten einfach aus Steuermitteln ersetzt bekommen. Ein Akt der Verzweiflung.
Mehr erneuerbarer Strom hatte einst die Lösung sein sollen, da die Sonne ja schließlich keine Rechnung schicke. Aber die dafür nötigen Investitionen kosten eben doch, da die Spitzen und Täler der erneuerbaren Stromerzeugung dem Netz immer mehr abverlangen. Und weil die steigenden Netzkosten bei sinkendem Strombezug aus dem öffentlichen Netz stoisch auf eine immer kleiner werdende Zahl von Unglücklichen ohne eigene PV-Anlage am Dach abgewälzt werden, erhöhen sich die Preise immer weiter. Inzwischen bestehen die Strompreise zum überwiegenden Teil aus Steuern, Abgaben und Netzentgelten (vgl. Abbildung 7). Dort anzusetzen, ist der Politik aber noch nicht in den Sinn gekommen. Lieber arbeitet sie mit Preisdeckeln und Energiekostenzuschüssen. Das Standortabsicherungsgesetz setzt das fort. Und auch in der Industriestrategie, auf die wir gespannt warten, kann gar nichts anderes stehen.
Nun ist Österreich natürlich keine Insel. Wenn die Deutschen aus der Atomkraft aussteigen oder die Schweden den Netzausbau behindern, damit ihr billiger Strom nicht abfließen kann, dann können wir nicht viel tun. Und Atomkraft im Tullnerfeld oder Fracking im Weinviertel wurden natürlich längst auf dem Altar des Status quo geopfert. Aber ein paar Optionen haben wir doch: Zuerst sollten die Energieversorger weitgehend privatisiert werden. Gehört die TIWAG erst privaten Investoren, wird sie anfangen, mit niedrigen Preisen um Kunden zu buhlen. Die Politik, die heute die Aufsichtsräte bestellt, könnte zwar auch darauf hinwirken, aber warum sollte sie? Erst Wettbewerb belebt (oder in diesem Fall: gebiert) das Geschäft. Ein netter Nebeneffekt wäre, dass man mit den Privatisierungserlösen die öffentlichen Haushalte sanieren könnte. Zwei Fliegen mit einer Klappe.
Ein zweiter Punkt ist die Finanzierung der Netze. Die Netzbetreiber bekommen heute von der E-Control fürstliche Kapitalverzinsungen garantiert. Die zulässige Eigenkapitalrendite für österreichische Übertragungsnetzbetreiber, wie die Austrian Power Grid AG (APG), liegt bei fast acht Prozent.[2] Das Mindeste wäre, dass wir uns auf ein niedrigeres Niveau zubewegen; in Deutschland gibt es nur fünf Prozent. Solange die staatlich kontrollierte APG – so wie ihre Muttergesellschaft, die staatlich kontrollierte Verbund AG – jährlich satte Gewinne erzielt und davon Steuern und Dividenden an den Bundeshaushalt überweist, kann sich die Bundesregierung ihre performative Besorgnis über die hohen Energiekosten sparen.
Der dritte Punkt ist ganz einfach: Dass die Netze Geld kosten, ist klar; aber dass die öffentliche Hand ohne Not Elektrizitäts- und Gebrauchsabgaben draufschlägt, ist absurd.
Wenn sich nichts ändert, ändert sich alles.
Machen wir auf den vier Handlungsfeldern keine Fortschritte, stehen bittere Zeiten bevor. Unsere Probleme kulminieren nämlich in steigenden Lohnstückkosten (vgl. Abbildung 8). Wenn die Abgaben steigen, weil der Staat seine Finanzen nicht im Griff hat, schlägt sich das in den Preisen nieder. Wenn die Bürokratie in den Unternehmen immer mehr unproduktiven Overhead erfordert oder wenn Arbeitskräfte – damit überhaupt noch welche gefunden werden können – jenseits ihrer Produktivität bezahlt werden müssen, steigen die Lohnstückkosten auch. Wenn sich Energie immer weiter verteuert, ebenfalls. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit bricht weg.
Früher hätten wir ein Hintertürchen aus der Misere gehabt: Wir hätten (theoretisch) den Schilling abwerten können und wären im Handumdrehen wieder wettbewerbsfähig gewesen. Wenn österreichische Produkte um zehn Prozent teurer werden, ein US-amerikanischer Konsument aber für seinen Dollar zehn Prozent mehr Schilling bekommt, bleibt für ihn alles gleich. Für den Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman fungierten flexible Wechselkurse als Stoßdämpfer: Schwächelt die Wirtschaft, sinkt der Wechselkurs; die Exporte werden am Weltmarkt billiger und die heimischen Unternehmen gewinnen an Wettbewerbsfähigkeit. Dasselbe gilt umgekehrt, wenn die Wirtschaft überhitzt.[3]
In Österreich haben wir aus guten Gründen entschieden, auf dieses Instrument zu verzichten. So bleibt nur der mühsame Weg: Fortschritte in den vier Handlungsfeldern. Machen wir es doch wie die Schweiz und nutzen wir die starke Währung als Produktivitätspeitsche! Denn was wäre schon die Alternative? Die Griechen leiden nach der Euro-Krise bis heute unter hoher Arbeitslosigkeit, da die Gemeinschaftswährung für sie deutlich überbewertet ist. Das sollte uns eine Warnung sein. Sonst heißt es bald: Kalinichta.
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