Was er sagen müsste. Wenn er könnte. Oder wollte.
- 12.05.2025
- Lesezeit ca. 2 min
Zum Abschluss
Uns ist klar, dass all diese Maßnahmen nur der erste Schritt sein können. Wir werden es heuer leider nicht schaffen, keine neuen Schulden zu machen, und auch für das kommende Jahr wird es sich knapp nicht ausgehen. Aber wir können die drohende Neuverschuldung für 2025 auf 12,7 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 2,1 Milliarden Euro reduzieren. Damit halten wir die Fiskalregeln nach Maastricht ein. Das tun wir nicht, um Brüssel zu imponieren, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist.
So wäre das Fundament gelegt, ab 2027 keine neuen Schulden mehr anzuhäufen und die strukturellen Maßnahmen unter Budgetvorbehalt aus dem Regierungsprogramm in die Umsetzung zu bringen.
Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Ich habe Ihnen jetzt ganz ehrlich geschildert, wie groß die Probleme sind, vor denen wir stehen, und was wir als Bundesregierung unternehmen werden, um sie zu lösen. Ich kann Sie nur bitten, uns zu vertrauen, dass wir diesmal den Ernst der Lage erkannt haben und entsprechend handeln werden. Und ich bitte Sie, dieses Sparprogramm mitzutragen – auch wenn einzelne Lobbys und Interessenvertreter noch so laut dagegen opponieren werden.
Der Staatshaushalt braucht jetzt eine Rosskur, damit es dem Land bald wieder besser geht und wir noch finanzielle Reserven für die drohende Kostenlawine im Zuge des demografischen Wandels haben. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es verdient.
Mehr interessante Themen
Wir. Streichen. Alles.
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.
Wenn der Föderalismus baden geht.
Über Gemeindefinanzen und Prioritäten.
Österreichs Gemeinden kommen mit ihrem Geld nicht mehr aus. Mal wieder. Eine Überraschung ist das nicht. Denn der österreichische Föderalismus ist eine Fehlkonstruktion.
Lohnverhandlungen: Wie Österreich zum kranken Mann Europas wurde.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Aus der Rezession kommen wir aber nur heraus, wenn auch die Privathaushalte anfangen, sich an den Kosten der Misere zu beteiligen. Hoffentlich ist es dafür nicht schon zu spät.
Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Der Volkswagen der Altersvorsorge: Eine betriebliche Pension für alle.
Jeder weiß: Auf einem Bein zu stehen, ist auf Dauer eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Doch dem österreichischen Pensionssystem muten wir genau das zu. Es steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Zwar setzen viele Länder in Europa auf solche Systeme, doch kaum eines verlässt sich derart blind darauf wie Ö
Aller guten Dinge sind drei?
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b