Was er sagen müsste. Wenn er könnte. Oder wollte.
- 12.05.2025
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Zum Abschluss
Uns ist klar, dass all diese Maßnahmen nur der erste Schritt sein können. Wir werden es heuer leider nicht schaffen, keine neuen Schulden zu machen, und auch für das kommende Jahr wird es sich knapp nicht ausgehen. Aber wir können die drohende Neuverschuldung für 2025 auf 12,7 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 2,1 Milliarden Euro reduzieren. Damit halten wir die Fiskalregeln nach Maastricht ein. Das tun wir nicht, um Brüssel zu imponieren, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist.
So wäre das Fundament gelegt, ab 2027 keine neuen Schulden mehr anzuhäufen und die strukturellen Maßnahmen unter Budgetvorbehalt aus dem Regierungsprogramm in die Umsetzung zu bringen.
Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Ich habe Ihnen jetzt ganz ehrlich geschildert, wie groß die Probleme sind, vor denen wir stehen, und was wir als Bundesregierung unternehmen werden, um sie zu lösen. Ich kann Sie nur bitten, uns zu vertrauen, dass wir diesmal den Ernst der Lage erkannt haben und entsprechend handeln werden. Und ich bitte Sie, dieses Sparprogramm mitzutragen – auch wenn einzelne Lobbys und Interessenvertreter noch so laut dagegen opponieren werden.
Der Staatshaushalt braucht jetzt eine Rosskur, damit es dem Land bald wieder besser geht und wir noch finanzielle Reserven für die drohende Kostenlawine im Zuge des demografischen Wandels haben. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es verdient.
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