Was er sagen müsste. Wenn er könnte. Oder wollte.
- 12.05.2025
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Von einer Tasche in die andere? Damit ist Schluss!
In der Corona-Krise haben wir uns den fragwürdigen Titel des Förderweltmeisters erarbeitet. Es braucht kein abgeschlossenes Studium der Volkswirtschaft, um zu erkennen, dass es wenig wachstumsförderlich ist, wenn wir mit der einen Hand den Bürgern und Betrieben das Geld mit hohen Abgaben aus der Tasche ziehen, nur um es dann mit der anderen Hand wieder zurückzugeben. Wirklich förderwürdig ist aus ökonomischer Perspektive in Österreich nur ganz wenig. Wir werden daher jede einzelne Förderung evaluieren und bei fehlender Effizienz einstellen. Parallel werden wir neue Förderrichtlinien ausarbeiten und damit die Förderwürdigkeit deutlich einschränken. Bei Doppelförderungen wird der Bund zukünftig die Rückzahlung der Bundesförderung im Umfang der von den Ländern oder Gemeinden bezahlten Beträge veranlassen. Damit werden wir die öffentlichen Ausgaben um jährlich mehr als eine Milliarde Euro reduzieren.
Danach ist der Sozialstaat an der Reihe
Wir Politiker haben uns sehr lange bemüht, das Thema Pensionen totzuschweigen oder kleinzureden, doch mittlerweile sind die Ausgaben so hoch, dass wir etwas unternehmen müssen.
In einem ersten Schritt werden wir die Pensionszuckerl der Vergangenheit bei der Anpassung der Pensionen im Herbst verrechnen. Das bedeutet, dass für einige Gruppen die Pensionserhöhung in diesem Jahr ausfallen wird. In meiner früheren Tätigkeit hätte ich das fälschlich als Pensionsraub diskreditiert, doch das ist es natürlich nicht. Einsparung aus diesem Titel: rund eine Milliarde Euro pro Jahr.
Darüber hinaus werden wir ab dem kommenden Jahr das gesetzliche Pensionsantrittsalter um jährlich sechs Monate anheben. Wir haben erkannt, dass es zu billig wäre, wenn wir uns mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus aus der Affäre ziehen. Was das Land braucht, sind Reformen, die wir heute auf den Weg bringen. Was in Schweden funktioniert hat, schaffen wir auch. Der Pfad für das AntrittsalterDas gesetzliche Antrittsalter von Frauen wird in Österreich bis 2033 stufenweise auf 65 Jahre angehoben und damit an jenes der Männer angeglichen. Das tatsächliche Antrittsalter liegt aktuell für Männer bei circa 62, für Frauen bei 61 Jahren. More der Frauen sowie die verschiedenen Zu- und Abschläge werden entsprechend neu kalibriert.
Das müssen wir tun, weil das jährliche Pensionsloch – also die Differenz aus den Bezügen heutiger Rentner und den Beiträgen der heute Erwerbstätigen – im Vorjahr auf 30 Milliarden Euro angestiegen ist. Ohne Adaption kommen in den nächsten fünf Jahren noch einmal rund fünf Milliarden Euro jährlich hinzu. Das Geld haben wir nicht, deshalb reichen kosmetische Eingriffe bei Korridorpension & Co. nicht aus, sie sparen maximal eine Milliarde Euro ein.
Eine Anhebung um sechs Monate jeweils für die kommenden zwei Jahre bringt zusätzliche Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Das trifft leider auch auf den Ausbau des Wohlfahrtsstaates zu. Die Valorisierung der Sozialleistungen war in Zeiten hoher Inflation verständlich, hat aber zu einem Konflikt zwischen Tariflöhnen und erwerbslosen Einkommen geführt. Zukünftig werden die Anpassungen der Sozialleistungen wieder von der Politik unter Berücksichtigung der budgetären Lage beschlossen. In jedem Fall muss die Anpassung aus Arbeitsmarktgründen aber unterhalb der Entwicklung der Tariflöhne liegen.
Der Föderalismus braucht eine Generalüberholung
Wir werden uns mit den Vertretern von Ländern und Gemeinden zusammensetzen, um sowohl die Verteilung der Aufgaben als auch jene der Einnahmen neu zu organisieren. Das Ziel ist eine deutlich höhere Effizienz als derzeit. Das bedeutet nicht, dass die Qualität der staatlichen Leistungen abnehmen wird, es bedeutet nur, dass die Kosten dafür sinken. Zu diesem Zweck werden wir in einen intensiven Austausch mit der Schweizer Bundesregierung treten, deren Staatsapparat günstiger und häufig leider auch besser ist als unserer.
Als erste Maßnahme haben wir den derzeit geltenden Finanzausgleich nachverhandelt und können sofort eine Milliarden Euro einsparen.
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