Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. 

Wir müssen das Land reformieren und modernisieren. Die nächsten größeren Wahlen finden voraussichtlich erst 2027 statt[1] für die Politik ist das eine Art Verschnaufpause, die sie nützen wird, um endlich Reformen auf den Weg zu bringen. Ich weiß, viele Maßnahmen werden unpopulär sein. Und bitte glauben Sie mir, dass ich lieber Geld verteilen als einsparen würde. Aber der Moment ist gekommen, um bei den Staatsausgaben den Rückwärtsgang einzulegen.

Das heißt zunächst einmal, dass wir nicht jedes Mal klein beigeben, wenn eine wütende Lobby Kompensationen einfordert. Zum Beispiel: Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten hat nur dann einen positiven Nettoeffekt für den Staatshaushalt, wenn man das Geld nicht gleich wieder für reduzierte Rezeptgebühren ausgibt. Die Abschaffung des Klimabonus hilft mehr, wenn wir den Pendlereuro dafür nicht verdreifachen. Wir müssen das Sparen ernst nehmen. Nur dann lassen sich die 6,4 Milliarden Euro für heuer und auch die notwendigen Maßnahmen darüber hinaus tatsächlich realisieren.

Wir fangen bei uns selbst an

Mit gutem Beispiel gehen wir voran und schauen zuallererst einmal auf die Dinge, die wir als Bundesregierung direkt beeinflussen können.

Als erste zusätzliche Maßnahme werden wir den Gehaltsbeschluss für Staatsbedienstete aus dem Vorjahr aufkündigen und stattdessen eine Nulllohnrunde für drei Jahre einführen. Anschließend werden wir die Reihenfolge der Verhandlungen ändern: Die Beamten kommen erst nach Abschluss der Herbstlohnrunde an die Reihe – nicht mehr, wie zuletzt, als Erste. Dabei gilt der Abschluss der Herbstlohnrunde als explizite Obergrenze (nicht als Richtgröße) für jenen mit den Beamten. Unsere Jobs hier sind viel sicherer als die in den Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Dass die Tariflöhne der öffentlichen Hand jenen der anderen Arbeitnehmer davonlaufen – wie seit Beginn des Vorjahres –, darf in Zukunft nicht mehr passieren. Das beschädigt nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch die Demokratie. Von dieser Maßnahme erhoffen wir uns Einsparungen zwei Milliarden Euro im Jahr 2026.

Die Einsparungen in den Ministerien werden wir weiter verstärken und wir werden über die angekündigten 1,1 Milliarden Euro hinausgehen. Alle Projekte werden überprüft und bei fehlender Effizienz beendet. Das gilt insbesondere für jene, die aufgrund der verfügbaren Corona-Milliarden realisiert wurden.

Darüber hinaus wird es neben den Einsparungen bei den Sachkosten auch Einschnitte im Personal geben. Pensionierungen sind durch Personalrochaden zu kompensieren. Mit der Umsetzung der versprochenen Entbürokratisierung wird sich der Personalbedarf ohnehin verringern. Außerdem wollen wir die Digitalisierung vorantreiben. Estland zeigt, dass dadurch nicht nur der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung deutlich sinkt, sondern auch der Service-Charakter des Staates und damit das Ansehen der Politik wächst.

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Abbildung 8: Ministerien sollten auch beim Personal sparen

Damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, werden wir uns insgesamt zu einer Einsparung von jährlich zusätzlich mindestens zwei Milliarden Euro verpflichten.

Um nicht in ein paar Jahren schon wieder vor einem ausufernden Defizit zu stehen, werden wir eine Ausgabenbremse nach Schweizer Vorbild einführen. Sie wird dafür sorgen, dass die Ausgaben in Zukunft nicht schneller steigen als die prognostizierten Einnahmen, große Krisen ausgenommen.