Staatsausgaben: Der Staat gibt, der Staat nimmt.
- 09.04.2026
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Wie eine erfolgreiche Konsolidierung aussehen müsste
Eine konsequente Sanierung des Haushalts wäre keine Herkulesaufgabe, auch wenn es die Regierung gerne so darstellt. Wären alle Staatsausgaben seit dem Jahr 2019 mit der (durchaus beachtlichen) Inflation gestiegen, hätte der Staat im Jahr 2025 rund 58 Milliarden mehr Geld ausgegeben als vor der Krise – gleichzeitig aber um 30 Milliarden Euro weniger, als tatsächlich ausgegeben wurden. Mit Ausgaben auf dem Niveau von 2019 könnten wir heute also Budgetüberschüsse feiern; stattdessen hat die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Wie sehr es an Ambition fehlt, zeigt auch das von ihr angeführte Ziel der Bemühungen: Sie gibt sich bereits mit drei Prozent Neuverschuldung gemessen am BIP zufrieden, also mit jenem Wert, zu dem sich die Republik laut Stabilitätspakt maximal verschulden darf.
Wir finden: Nicht das höchstmögliche Defizit sollte der Anspruch der Regierung sein. Es sollte vielmehr darum gehen, einen Überschuss zu erwirtschaften, um die Bürger steuerlich endlich zu entlasten und die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Genau das würde dem Motto der Regierung „Nicht weiter wie bisher“ entsprechen. Wir zeigen, wie der Start gelingen kann.[1]
Fußnoten
- Die OECD (2026) bestätigt in ihrer Einschätzung viele der von uns hier vorgeschlagenen Maßnahmen. So sollten künftige Strategien stärker darauf ausgerichtet sein, die Sozialausgaben zu verringern, die Effizienz der Ausgaben zu verbessern und wachstumsfördernde öffentliche Investitionen zu priorisieren. Auch die Senkung der öffentlichen Lohnkosten wird explizit angesprochen. ↩
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