Staatsausgaben: Der Staat gibt, der Staat nimmt.

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Grundsätzlich sollte sich Österreich ein Beispiel an anderen europäischen Ländern nehmen. Viele schaffen es, ihre Wirtschaft, ihren Sozialstaat, ihre Infrastruktur, Bildung, Verteidigung und Staatsverwaltung mit deutlich weniger Geld erfolgreich am Laufen zu halten. Mit einer spanischen oder niederländischen Ausgabenquote beispielsweise könnte Österreich neben der Flat Tax noch weitere Steuerentlastungen, eine Senkung der Lohnnebenkosten oder eine Stärkung der zweiten und dritten Pensionssäule finanzieren, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Nicht weniger als das sollte der Anspruch für die kommenden Regierungen sein.

 

So viel könnte Österreich im EU-Vergleich sparen

Abbildung 8: Was durch effizientere Ausgaben möglich wäre

Mit diesen Maßnahmen können wir zudem die Sozialquote im Land trotz Alterung stabilisieren. Dennoch bleiben wir mit der Quote weit über den skandinavischen Staaten. Es handelt sich bei dem Konsolidierungsvorschlag also weder um einen sozialen Kahlschlag, noch sind damit alle Finanz- und Anreizprobleme gelöst. Aber es wäre ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Eine große Reform, mit der die Politik Handlungsfähigkeit demonstrieren und eine echte Trendwende einleiten kann.

So wird der Anstieg der Sozialquote gedämpft

Abbildung 9: Die Entwicklung der Sozialquote in Österreich

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