Staatsausgaben: Der Staat gibt, der Staat nimmt.
- 09.04.2026
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Rückabwicklung von Steuererhöhungen:
Neben den ausgabenseitigen Einsparungen schaffen wir einige Steuererhöhungen der Bundesregierung wieder ab. So refundieren wir auch das letzte Drittel der Kalten Progression (für 2026 rückwirkend) – und zwar automatisch, ohne politische Einflussnahme. Die Debatten der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass diese Maßnahme in der Verfassung verankert werden muss.
Darüber hinaus streichen wir auch den Energiekostenbeitrag (besser bekannt als die „Übergewinnsteuer“ auf die staatlichen Energieanbieter), die Stabilitätsabgabe (besser bekannt als „Übergewinnsteuer“ im Bankensektor) und die Erhöhung des Pendlereuro. Die Indexierung der Rezeptgebühren führen wir wieder ein und überzeugen Wien, seinen Wohnbauförderungsbeitrag wieder zu senken. Denn das verteuert den Faktor Arbeit zur Unzeit und fließt ohnehin nicht in den Wohnbau. Auch der Klimabonus bleibt gestrichen, dafür folgt aber eine Steuersenkung.
Mehrkosten: zwischen 1,2 Milliarden Euro (2026) und 2,3 Milliarden Euro (2029)
Am Ende steht ein Sparprogramm, das diesen Namen auch verdient. Konsolidiert wird dann nicht über höhere Steuern, sondern über echte Reformen im Staat. Der Vorschlag der Agenda Austria basiert – unter Berücksichtigung der bisher beschlossenen Maßnahmen der Regierung – zum allergrößten Teil (bis zu 84 Prozent) auf Kürzungen der Ausgaben.
Unser Sparprogramm reduziert das Defizit nicht nur auf die jetzt geplanten 20 Milliarden Euro neuen Schulden jedes Jahr, sondern führt sogar zu einem Überschuss ab dem Jahr 2029. Einige Mehrbelastungen wie die höheren Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten oder der gestrichene Klimabonus aus dem Regierungsprogramm bleiben dabei weiter bestehen. Das macht es möglich, die Bürger erstmals seit Jahren wirklich zu entlasten.
Wir führen im Jahr 2027 eine Flat Tax in Höhe von 16 Prozent ein. Oberhalb des Steuerfreibetrags wird bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeder Euro gleich stark besteuert. Das darüberliegende Einkommen wird mit 50 Prozent belastet; Kostenpunkt rund 11 Milliarden Euro.[1] Damit würde das Defizit im Jahr 2027 zwar wieder auf rund 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen, bis 2029 aber auf 1,9 Prozent zurückgehen. Trotz roter Zahlen würde Österreich damit zumindest die europäischen Fiskalregeln erfüllen. Im Gegenzug wäre durch die Einführung der Flat Tax die Bevölkerung steuerlich stark entlastet.
Fußnoten
- Unter der Annahme einer Eigenfinanzierung von 20 Prozent. Siehe dazu Budgetdienst (2015). Das ist eine konservative Schätzung, andere Studien kommen teilweise zu einem deutlich höheren Eigenfinanzierungsanteil von 30 bis 40 Prozent (z. B. EcoAustria, 2017). ↩
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