Förderungen:

Der Förderwahn in Österreich muss ein Ende haben. Wir streichen sämtliche direkten Subventionen. Dann nehmen wir ein weißes Blatt Papier und schreiben nur noch die wirklich sinnvollen Förderungen auf – also jene, die nachweislich einen Mehrwert bringen. Als Maßstab steht im Budget weiterhin das preisbereinigte Niveau von 2019 zur Verfügung. Auch damit gehören wir weiter zum europäischen Spitzenfeld. Das Klimaticket wird endgültig eingestellt. Es mag populär sein, umweltpolitisch effzient ist es nicht.

Einsparungen: rund 4 Milliarden Euro im Jahr

Gesundheit und Arbeitsmarkt:

Mit Corona sind die Gesundheitsausgaben in Österreich deutlich gestiegen. Die Pandemie ist gegangen, die Kosten sind geblieben. Auch wenn das nicht zu den alarmistischen Meldungen der jüngeren Vergangenheit passt: Im Gesundheitssystem lässt sich Geld sparen.

Den Beginn macht der Selbstbehalt: Zukünftig muss jeder Bürger zehn Prozent seiner Arztrechnung bis zu einer jährlichen Obergrenze von 700 Euro selbst tragen. Damit wird das Gesundheitssystem nicht nur finanziell entlastet, auch die Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte werden deutlich zurückgehen. Durch die Nutzung von Generika werden die Kosten der Arzneimittel gesenkt. Hinzu kommt mehr Effizienz im Spitalsmanagement: Die maximalen Ausgaben für Krankenhäuser dürfen sich ab 2026 nur mehr am nominellen BIP-Wachstum entwickeln. Wären die Ausgaben seit 2014 nur mit dem BIP gestiegen, lägen sie heute um knapp drei Milliarden Euro niedriger. Dadurch können zwischen 2026 und 2029 in jedem Jahr zusätzlich rund 300 Millionen Euro eingespart werden. Zuletzt wird bei der Notstandshilfe zukünftig wieder das Partnereinkommen bei der Feststellung der Bedürftigkeit berücksichtigt.

Einsparungen: zwischen 1,6 Milliarden Euro (2026) und 4,1 Milliarden Euro (2029)

Länder und Gemeinden:

Auch die Länder und Gemeinden werden ihren Beitrag leisten müssen. Zu lange haben sie Kompetenzbereinigungen verzögert und verhindert. Kurzfristig sollte der Bund die Zuwendungen aus dem Finanzausgleich einfrieren. Langfristig sollten die Gebietskörperschaften eine höhere Einnahmenautonomie bekommen. Das bedeutet, dass die Länder und Gemeinden einen größeren Anteil der Ausgaben selbst einheben müssen, statt sich diese vom Bund überweisen zu lassen. Internationale Vergleiche zeigen, dass dadurch die Sorgfalt bei der Haushaltsplanung deutlich erhöht wird.

Einsparungen: bis zu 1,9 Milliarden Euro im Jahr