Staatsausgaben: Der Staat gibt, der Staat nimmt.
- 09.04.2026
- Lesezeit ca. 2 min
Unser Vorschlag zeigt, wie Österreich durch konsequente Ausgabendisziplin und strukturelle Reformen wieder finanzielle Spielräume gewinnt.
Das Reformfenster ist jetzt
Förderungen, Anreiz-Boni, Pendlerpauschal oder Klimaticket; der Staat verteilt gerne Geld an den Souverän. Doch woher kommt das Geld? Gern wird ein Sparen beim Staat inszeniert, doch die Wahrheit ist: Der Staat greift tief ins Geldbörsl, um danach Almosen zu verteilen. Diese Tradition gehört endlich durchbrochen.
„Als Bundesregierung haben wir eine finanziell und wirtschaftlich äußerst schwierige Ausgangslage vorgefunden“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.[1] „Die Vorgängerregierungen haben uns ein schweres Erbe hinterlassen“, klagte Vizekanzler Andreas Babler.[2] Die ÖVP spielt diese Karte verständlicherweise weniger prominent. Sie ist schließlich nicht nur Erbe, sondern auch Erblasser. Für sie sind die Zeiten einfach herausfordernd. Das stimmt und klingt dennoch verdächtig nach einer Ausrede. Wenn Politiker so etwas sagen, werben sie meist um Verständnis dafür, dass sie Probleme nicht oder nur halbherzig lösen können.
Besser wäre eine Regierung, die sich an das Motto „Gewinner suchen keine Ausreden“ (aus der Fernsehserie „Suits“) hält. Wer ein Land führen will, sollte den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen und die Dinge wirklich zum Besseren zu wenden. Die gemeinsame Linie für die großen Reformen will man bislang aber nicht so recht finden. Richtig gespart werden soll erst in der Zukunft. In der Gegenwart begnügt man sich mit kleineren Korrekturen, deren Wirkung rasch verpufft.
Der demografische Wandel in Österreich wird ohne große Reformen dazu führen, dass uns die Defizite eher früher als später um die Ohren fliegen. Das zeigen die letzten drei Langfristgutachten (2019, 2022 und 2025) des Finanzministeriums sehr deutlich. Die Prognosen werden aufgrund des politischen Reformstaus immer schlechter. So leicht wie heute wird sich in Österreich womöglich nie wieder ein Budget sanieren lassen.
Warum es jetzt einfacher ist: Die aktuelle Regierung hat den Vorteil vieler Regierungen vor ihr, dass das nominelle Wachstum (auch dank der hohen Inflation der letzten Jahre) höher ausfiel als die Zinsen, die auf Staatsschulden zu zahlen waren. Damit hätte man bereits mit einem ausgeglichenen Haushalt[3] die Schuldenquote, also die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), senken können – ohne auch nur einen Cent einzusparen.[4] Dieser Spielraum wurde jedoch leider nicht zur Konsolidierung genutzt, sondern zum Ausbau des Sozialstaates und zur Auszahlung von Boni, die im ganzen Land verteilt wurden (Klimabonus, Reparaturbonus, Anti-Teuerungs-Bonus …).
Fußnoten
- https://www.neos.eu/news/2025/6/100-tage-die-reformkraft-in-der-regierung#neos-als-treibende-kraft ↩
- https://www.heute.at/s/budget-lage-in-oesterreich-jetzt-kommt-alles-anslicht-120159128 ↩
- Relevant ist hier der Primärsaldo, also der Saldo abzüglich der Zinsen, da ja genau das Zusammenspiel von Zinsen und Wachstum dargestellt werden soll. ↩
- Umgekehrt gibt das Zins-Wachstums-Differenzial auch die Höhe des Primärsaldos an, zu dem die Schulden nicht steigen. Je stärker das nominelle Wachstum die Zinsrate übertrifft, desto mehr Neuverschuldung ist möglich, ohne die Schuldenquote steigen zu lassen. Ein negativer Wert würde bedeuten, dass wir Überschüsse erwirtschaften müssten, nur um die Quote konstant zu halten. Dazu gibt es umfangreiche empirische Literatur, siehe z. B. Blanchard (2019), Furman & Summers (2020). ↩
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