Wir. Streichen. Alles.
- 31.07.2025
- Lesezeit ca. 5 min
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Indirekte Förderungen: Gestrichen
Jetzt geht es ans Eingemachte. Was die direkten Förderungen anbelangt, steht mit unserem Vorschlag inflationsbereinigt genauso viel Geld zur Verfügung wie 2019. Bei den indirekten Förderungen machen wir aber erst einmal kurzen Prozess. Die rund 26 Milliarden Euro aus dem Jahr 2023 sind gestrichen.
Das ist – so ehrlich muss man sein – zunächst einmal eine schlechte Nachricht für fast alle in Österreich (vgl. Abbildung 3). Zu jeder Förderung gehört schließlich eine aufgehaltene Hand, die nun leer bleibt. Die Privathaushalte sind vor allem von der Streichung der zwölf Milliarden Euro für Besserstellungen bei der Einkommensteuer und dem Wegfall der reduzierten Umsatzsteuersätze betroffen.[1] Die Unternehmen werden der Forschungsprämie nachtrauern (sehr sogar), auch den Möglichkeiten, die Körperschaftsteuerbelastung zu verkleinern, oder den vielen klimaschädlichen Subventionen, die sie zum Beispiel bei der Mineralölsteuer oder bei der Elektrizitätsabgabe geltend machen konnten.[2] Im Gesundheitssektor fehlen drei Milliarden Euro pro Jahr, weil die Kompensation im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG) für die im Jahr 1997 (!) weggefallene Vorsteuerabzugsberechtigung für Ärzte und Krankenanstalten entfallen würde. Der Einzige, der sich zunächst einmal freuen würde, wäre der Finanzminister. Die Steuereinnahmen wären dann sogar noch höher als jetzt schon.
Das kann so natürlich nicht bleiben. Wir haben nun zwar einen Großteil der Förderungen gestrichen und den Staatshaushalt über die direkten Förderungen um satte fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Doch würden wir die gestrichenen indirekten Förderungen nicht vollständig durch Steuersenkungen kompensieren, dann würde die Abgabenquote noch weiter nach oben schießen. Wir schlagen daher eine geradezu dionysische Entlastungsorgie vor. Da wir den genauen Umfang der indirekten Förderungen im Jahr 2024 nicht kennen und auch noch lange nicht kennen werden – Grüße gehen raus an das BMF –, müssen wir uns unterdessen mit einer eigenen Abschätzung behelfen[3] und arbeiten mit 27 Milliarden Euro; etwas mehr als zwölf Milliarden davon wohl allein im Bereich der Einkommensteuer. Um diese Beträge müssen wir also entlasten.
Einkommensteuerreform: 14 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr
Wenn wir schon dabei sind, die österreichischen Finanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann können wir das doch gleich mit einer umfassenden Einkommensteuerreform verbinden. Wir schlagen eine Flat Tax von 16 Prozent vor.[4] Oberhalb des Steuerfreibetrags wird bis zur Höchstbeitragsgrundlage jeder Euro gleich stark besteuert. Das darüberliegende Einkommen wird mit 50 Prozent belastet. Auf diese Weise hätten die Österreicher 2024 rund 14 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer gezahlt. Dem stehen gestrichene indirekte Förderungen von etwas mehr als zwölf Milliarden Euro gegenüber. Der Faktor Arbeit wird also entlastet. Einem durchschnittlichen Singlehaushalt in Österreich würden netto nun rund 340 Euro mehr pro Monat übrigbleiben als bisher (vgl. Abbildung 4). Auch eine durchschnittliche Familie würde trotz Wegfalls der Familienförderung besser aussteigen. Und eine Flat Tax würde viele weitere Vorteile bieten. Arbeit – insbesondere Vollzeitarbeit – wäre wieder deutlich attraktiver. Man könnte sogar noch einen Schritt weitergehen und eine Stundenbesteuerung einführen; dann wäre der Lohn für die nächste Stunde Arbeit nicht mehr höher belastet als für die letzte.
Doch wer bei einer Flat Tax generell Bauchschmerzen hat, dem kann auch mit einer konventionellen Senkung der Steuersätze geholfen werden. Um auf die erforderliche Entlastung zu kommen, wird man aber auch dabei vor allem die höheren Einkommen entlasten müssen, da sie den Löwenanteil des Steueraufkommens tragen. Die unteren drei Viertel der Einkommensbezieher in Österreich zahlen zusammengenommen kaum ein Viertel der Lohnsteuer; die untere Hälfte zahlt fast gar nichts.[5] Entlasten kann man aber nur, was vorher belastet war.
Fußnoten
- Ganz trennscharf ist diese Unterscheidung in Haushalte und Unternehmen natürlich nicht. Es sind wie immer Fragen der Steuerinzidenz zu bedenken: Die Umsatzsteuer zahlt zum Beispiel zwar der Händler; doch tragen müssen sie Käufer und Verkäufer gemeinsam. ↩
- Kletzan-Slamanig et al. (2022). ↩
- Dafür nutzen wir die Tatsache, dass die indirekten Förderungen statistisch in einem sehr engen linearen Zusammenhang mit den gesamten Einkommensteuereinnahmen des Bundes stehen. Da wir diese Zahl für 2024 schon kennen, können wir für die indirekten Förderungen eine einfache Prognose über den Daumen peilen. ↩
- Das Konzept der Flat Tax gehört gewissermaßen ohnehin zum Inventar der Agenda Austria; siehe zum Beispiel hier: https://www.agenda-austria.at/grafiken/entlastung-durch-eine-flat-tax/ ↩
- https://www.agenda-austria.at/grafiken/tragen-die-starken-schultern-genug/ ↩
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