Wir. Streichen. Alles.
- 31.07.2025
- Lesezeit ca. 5 min
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Wie kommen wir da nun wieder herunter?
Wie man es auch dreht und wendet: Wir geben zu viel für Förderungen aus. Während die Förderintensität europaweit zurückgefahren wird, steigt sie in Österreich sogar wieder an (vgl. Abbildung 1). Die österreichischen Förderungen nach dem ESVG beliefen sich 2024 auf fast sieben Prozent des BIP. In der Coronakrise lagen wir zwar auch schon bei über neun Prozent; doch davor waren reichlich fünf Prozent meistens genug. Oder haben Sie sich vor 2019 unterfördert gefühlt? Über dem EU-Schnitt lagen wir jedenfalls immer.
Wie bei jedem Gipfelabstieg gilt: Manchmal reicht es schon, sich auf den Allerwertesten zu setzen, und schon geht es munter zu Tal. Von den neun Prozent im Jahr 2020 kommen wir von ganz allein herunter, da die umfangreichen Corona- und Energiekrisenhilfen bereits ausgelaufen sind. Sie kosten zwar zum Teil immer noch Geld, da vieles erst nachträglich ausgezahlt wird oder weil zum Beispiel Verlustvorschreibungen naturgemäß in die Zukunft hineinwirken. Doch die Abschaffung der Hilfspakete zu fordern, wäre überholt. Sie sind bereits abgeschafft. Die Auszahlungen werden nun langsam abschmelzen.
Doch Vorsicht: Die gefährlichen Felsvorsprünge der EU-Förderungen können die heitere Rutschpartie empfindlich stören. Dazu gehören zum Beispiel die Subventionen für die Landwirtschaft. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhalten landwirtschaftliche Betriebe auch hierzulande umfangreiche Direktzahlungen; hinzu kommen Mittel für die ländliche Entwicklung. Vieles davon ist natürlich kritikwürdig, aber als EU-Mitglied sind wir eben auch Teil der GAP. Als Nettozahler holen wir uns darüber einen Teil unseres Geldes zurück. Die Überförderung der Landwirte zu beklagen, ist daher valide, bringt aber bei aufrechter EU-Mitgliedschaft relativ wenig.
Die Rutschpartie ist also vorbei. Von nun an müssen wir uns aus eigener Kraft über die abschüssige, schier endlose Geröllhalde der Transparenzdatenbank bemühen. Punkt für Punkt müsste man sich nun vornehmen und das Für und Wider diskutieren.
Doch Augenblick mal! Warum müssen wir hier eigentlich die Arbeit machen? Stellen wir die Diskussion doch mal vom Kopf auf die Füße: Wer eine Förderung einführen möchte, muss ordnungspolitisch begründen, warum sie notwendig ist. Nicht wir müssen begründen, warum wir sie abschaffen wollen! Dieser Punkt ist eigentlich so wichtig, dass wir ihn gemeinsam im Takt skandieren sollten:
Eine Förderung muss begründet werden.
Nicht ihre Abschaffung.
Eine Förderung muss begründet werden.
Nicht ihre Abschaffung.
Eine Förderung muss begründet werden.
Nicht ihre Abschaffung.
Und weil das so ist, kann jeder Versuch, die Tausenden von Fördervehikeln durchzudiskutieren, nur ein Himmelfahrtskommando sein. Ökonomisch betrachtet stimmt die Reihenfolge nicht. Außerdem verbietet die Datenlage jeden auch nur halbwegs systematischen Zugang. Und bei jeder Streichung hätte man sofort die betreffende Lobby im Nacken sitzen. Die Forschungsprämie streichen? Der Todesstoß für den Wirtschaftsstandort. Den Familienbonus abschaffen? Ach, die schmalen Kinderschultern also noch mehr belasten. Die PV-Förderung kassieren? Na, mit dem Klima hatten die Neoliberalen ja noch nie viel am Hut.
So wird das nichts. Daher drehen wir den Spieß um: Wir streichen alles. Dann nehmen wir ein weißes Blatt und schreiben die Förderungen darauf, die ordnungspolitisch sinnvoll sind. Diese Methode ähnelt stark dem „Zero-Based-Budgeting“, das Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer einst im Sinn hatte.[1] Leider wurde dann nichts daraus.
Aktion „weißes Blatt“
So, und nun zum Wesentlichen. Wir zücken den dicksten Rotstift, den wir finden können, und streichen. Alles. In Abbildung 1 liegen wir nun auf der Nulllinie. Mit einem Federstrich haben wir soeben 37 Milliarden Euro pro Jahr gespart. Befreiend, nicht? Doch was heißt das denn nun?
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