Wer Förderungen streichen will, macht sich keine Freunde. So ein Vorhaben erfordert Mut und ökonomisches Format. Deshalb machen wir es. Wir haben das Fördervolumen dramatisch verkleinert, den Staatshaushalt spürbar entlastet und sogar die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit gesenkt. Gern geschehen. Details sind freilich noch zu klären. Aber dafür gibt es ja Regierungen und Parlamente. Innerhalb ökonomisch vernünftiger Budgets ist es am Ende natürlich auch eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Und wenn wir das geschafft haben, gehen wir die ganzen Förderungen an, die man nicht durchstreichen kann, weil sie so indirekt sind, dass sie in keinem Förderungsbericht auftauchen. Überall dort, wo Marktteilnehmer durch Regulatorik vor Wettbewerb geschützt werden (zum Beispiel im Wohnungs- oder im Taximarkt), entstehen nämlich auch Verzerrungen und Zufallsgewinne für die Geförderten.[1]
Nun wird mit unserem Blatt nicht jeder glücklich sein. Das war aber auch nicht unsere Aufgabe. Ein Luftschloss, meinen Sie? Na, was würde denn auf Ihrem weißen Blatt stehen?
Eine ökonomische Anleitung zum radikalen Förderstopp
Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.
Über Gemeindefinanzen und Prioritäten.
Österreichs Gemeinden kommen mit ihrem Geld nicht mehr aus. Mal wieder. Eine Überraschung ist das nicht. Denn der österreichische Föderalismus ist eine Fehlkonstruktion.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Aus der Rezession kommen wir aber nur heraus, wenn auch die Privathaushalte anfangen, sich an den Kosten der Misere zu beteiligen. Hoffentlich ist es dafür nicht schon zu spät.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Jeder weiß: Auf einem Bein zu stehen, ist auf Dauer eine ziemlich wackelige Angelegenheit. Doch dem österreichischen Pensionssystem muten wir genau das zu. Es steht fast ausschließlich auf einem Bein: dem staatlichen Umlageverfahren. Zwar setzen viele Länder in Europa auf solche Systeme, doch kaum eines verlässt sich derart blind darauf wie Ö
Im dritten Anlauf hat es nun also geklappt. Fünf Monate nach der 28. Nationalratswahl steht das erste Dreierbündnis im Bund. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen – oder genauer gesagt in das Regierungsprogramm – werfen. Hat sich das geduldige Warten gelohnt? Was ist aus den Wahlversprechen der Parteien geworden? Ist die neue Koalition b
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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