Das Geld ist knapp. Das österreichische Doppelbudget 2025/26 pfeift aus dem letzten Loch. Streichen wir doch einfach ein paar Förderungen, meinen nun manche. Doch leichter gesagt als getan. Am Ende traut sich ja doch wieder keiner, den Rotstift anzusetzen. Die Agenda Austria schreitet mutig voran. Und streicht. Alles.

Lange genug hat es ja gedauert, doch nun hat Österreich endlich wieder ein ordentliches Budget. Ein Doppelbudget sogar. Das Problem ist nur: Obwohl mehr Geld da ist als je zuvor, möchte auch die neue Regierung noch viel mehr davon ausgeben. So wie ÖVP, SPÖ und NEOS den Haushalt sanieren wollen, werden wir vor Ende des Jahrzehnts nicht einmal in die Nähe der laut Maastricht-Kriterien erlaubten Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelangen. An viele der Herzensprojekte der Dreierkoalition wird gar nicht zu denken sein. Was läge also näher, als bei den vielen Förderungen großzügig zu kürzen.

Doch eines gleich vorweg: Ein paar Förderungen hier und da zu streichen, wird den Haushalt nicht sanieren. Zu groß sind die Baustellen im Pensionssystem oder in der Geldvernichtungsmaschine der Bund-Länder-Beziehungen. Außerdem kommen viele Förderungen als Steuervorteile daher, die wir nicht einfach einkassieren können. Schließlich ächzt Österreich heute schon unter der zweithöchsten Abgabenquote in der EU. Trotzdem wird es uns gelingen, rund fünf Milliarden Euro pro Jahr freizuspielen, indem wir einen Teil der Förderungen aus dem Dauerkrisenmodus herausholen. Damit kommt Maastricht in greifbare Nähe und es entstehen Spielräume für echte Steuersenkungen.

Doch die Entlastung des Staatshaushalts ist nur einer von mehreren Gründen, weshalb man die Axt an das Förderungsdickicht legen sollte. Förderungen sind meistens unfair. Sie verzerren Marktergebnisse (wie Steuern, nur mit umgekehrtem Vorzeichen) und erfordern oft endlosen Papierkram. Sie rufen außerdem Lobbyisten auf den Plan. Aus Sicht des Steuerzahlers gilt: Manchmal ist weniger einfach mehr. Gute ökonomische Gründe für Förderungen gibt es nur in Ausnahmefällen. Insofern ist das Streichen von Förderungen nicht nur eine Sparmaßnahme, sondern eine Art Zweck an sich.

Das kleine Einmaleins des österreichischen Förderwesens

Fangen wir doch mit der Frage an, wie viel Österreich derzeit eigentlich für Förderungen ausgibt. So ganz genau weiß das leider niemand. Es beginnt schon damit, dass es mindestens drei unterschiedliche Definitionen gibt, was überhaupt eine Förderung ist. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) versucht den Spagat jedes Jahr in seinem Förderungsbericht.[1] Tauchen auch wir kurz ein in die faszinierende Welt der österreichischen Förderlandschaft.

Nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) hat der Staat im Jahr 2023 fast 37 Milliarden Euro für Förderungen ausgegeben. Der kleinere Teil (rund elf Milliarden) waren dabei direkte Förderungen; hier bekommt der Fördernehmer das Geld einfach auf die Hand. Dazu gehören zum Beispiel Investitionszuschüsse für Unternehmen oder verschiedene Programme des Arbeitsmarktservice (AMS). Der nun abgeschaffte Klimabonus war laut BHG übrigens keine Förderung – man muss nicht alles verstehen. Der weitaus größere Teil (fast 26 Milliarden) sind aber indirekte Förderungen; hier gewährt der Staat bestimmte Steuervergünstigungen. Dazu gehören zum Beispiel der Familienbonus Plus, die Forschungsprämie für Unternehmen, aber auch der reduzierte Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel.

Das BMF hat es nicht besonders eilig, die Daten zeitnah bereitzustellen. Freilich können die indirekten Förderungen erst quantifiziert werden, wenn die Steuerausgleiche des Vorjahres bearbeitet wurden. Doch die Zahlen für 2024 werden erst im Februar 2026 publiziert. Jede Analyse zum Thema ist also zwangsläufig von Anfang an alt. Was wir aber immerhin haben, ist eine vorläufige Zahl für den Umfang der direkten BHG-Förderungen im Jahr 2024: 12,9 Milliarden Euro. Allein für das Vorhaben der grünen Transformation wurde fast eine Milliarde Euro mehr ausgegeben als 2023.[2]

Da das BHG ein österreichisches Gesetz ist, andere Länder aber eigene Haushaltsgesetze und damit auch eigene Förderdefinitionen haben, gibt es in der EU ein einheitliches System, mit dem Ländervergleiche möglich werden: das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Bei Eurostat arbeitet man ein bisschen schneller, daher gibt es dort schon Zahlen für 2024. Nach ESVG wurde in Österreich im Vorjahr „nur“ im Umfang von 33 Milliarden Euro gefördert; 2023 waren es 32 Milliarden Euro, fünf weniger also als nach BHG. Die Unterscheidung in direkte und indirekte Förderungen entfällt hier. Dafür unterscheidet das ESVG in Subventionen, Vermögenstransfers und eine Kategorie mit dem klingenden Namen „sonstige laufende Transfers“. Darunter fällt dann auch der österreichische Klimabonus, der nach dieser Definition nämlich sehr wohl eine „Transaktion mit Förderungscharakter“ ist.

Ganz schön verwirrend, oder? Doch keine Angst. Der gläserne Staat präsentiert voller Stolz: die Transparenzdatenbank. Unter www.transparenzportal.gv.at kann der interessierte Steuerbürger eine Exceldatei herunterladen. Viele (auch wir) hatten sich in den Anfangstagen der Transparenzdatenbank der naiven Hoffnung hingegeben, dass endlich sämtliche Förderungen tagesaktuell und transparent an einem Ort verfügbar sein würden. Doch tatsächlich sämtliche? Nun ja, leider hält sich die Transparenzdatenbank weder an das BHG noch an das ESVG, sondern kommt mit einer dritten Förderdefinition daher. Die reduzierten Umsatzsteuersätze sind zum Beispiel nicht enthalten, dabei sind sie der größte Posten bei den indirekten Förderungen. Dann wenigstens tagesaktuell? Nun ja, das Jahr 2023 dürfte inzwischen weitgehend nachgetragen sein; für 2024 fehlen offensichtlich noch immer Einträge in Milliardenhöhe. Und transparent? Vergessen Sie’s. Die Transparenzdatenbank ist die dokumentierte Intransparenz. Die Exceldatei umfasst nahezu 5.500 Zeilen. Wem soll das nützen? Die Transparenzdatenbank zeigt nur, dass die öffentliche Hand die Kontrolle verloren hat. Niemand überblickt die Fülle an Förderprogrammen, niemand koordiniert das Ganze mit Ländern und Gemeinden, die ja ebenfalls fördern, was das Zeug hält. Und schlimmer: Es ist auch kein Interesse sichtbar, daran ernsthaft etwas zu ändern. Am Ende wundert man sich wieder, dass das BMF nicht einmal im Herbst des laufenden Jahres die Gesamtausgaben bis Dezember treffsicher prognostizieren kann.[3]