4. Bürokratie: Leben zwischen zwei Aktendeckeln

Die Amtsstuben haben den Staat längst in den Schwitzkasten genommen. Mag sein, dass wir nicht viel gegen die Kanonade an Rechtsakten aus Brüssel machen können. Doch was kann die EU dafür, wenn der Genehmigungsreigen einer einfachen Lagerhalle in Wien ganze 222 Tage dauert und in Kopenhagen nur 46?

Es ist gut, dass sich die Dreierkoalition die Lösung dieser Probleme auf die Fahne geschrieben hat. Die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, mit der Großprojekte beschleunigt werden sollen, war ein guter Anfang.

Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Regierung keine Vorstellung davon hat, was Bürokratieabbau eigentlich bedeuten müsste. Die Anschauungsbeispiele Elon Musks in den USA und Javier Mileis in Argentinien blieben unangeschaut. Das im Herbst präsentierte Entbürokratisierungspaket enthielt zu viel Klein-Klein. Wie bestimmte Aufzeichnungen in der Seeschifffahrt zu machen sind, dürfte mit der Lebensrealität der allermeisten Österreicher nur wenig zu tun haben. Und dass genehmigungsfreie Außenaggregate von Klimaanlagen auch künftig genehmigungsfrei bleiben sollen, kann man wohl kaum als Bürokratieabbau bezeichnen. Ein echtes Ende der Regelungswut ist nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil: Das „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“ regelt nun millimetergenau, wie groß Preisänderungen im Supermarkt ausgeschrieben werden müssen. Dass nun diskutiert wird, Lehrer im „mittleren Management“ der Schulen stundenweise Akten abheften zu lassen, statt Bürokratie abzubauen und sie Kinder unterrichten zu lassen, zeigt, dass die Prioritäten einfach nicht stimmen.

Was getan werden müsste: Wer Regulierung abbauen will, muss sich mit denen anlegen, die davon leben. Der einzige echte Konflikt, den die Regierung aber auszuhalten bereit war, war der mit den Automobilverbänden und der Wirtschaftskammer, die gegen die Verlängerung der Prüfintervalle für Pkw auf die Barrikaden gegangen waren. Das ist aber zu wenig. Am Ende muss man dazu stehen, dass weniger Bürokratie weniger Bürokraten benötigt. Neue Gesetze sollten an die Abschaffung alter Gesetze geknüpft werden. Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Regulierung. Es braucht eine radikale Entrümpelung veralteter Vorgaben nach argentinischem Vorbild. Dort hat man Tausende Gesetze gestrichen und dann ganze Behörden und Ministerien folgen lassen. Nur so wird es gehen. Auf die EU brauchen wir nicht zu hoffen. Von dort wird auf absehbare Zeit kein echter Bürokratieabbau kommen. Die Vorgaben aus Brüssel sollten wir so spät und so klein wie möglich umsetzen.

5. Inflation: Kein Preis ist zu hoch

Ein grundlegendes Problemverständnis sucht man auch beim Thema Inflation weiter vergeblich. Irgendwie scheint sich die Idee zu halten, dass die Preise eben deshalb zu hoch seien, weil die Unternehmen sie zu hoch ansetzten; wenn nur die Regierung endlich andere Zahlen auf die Preisschilder schreiben könnte, dann wäre die Inflation vorbei.

Dass das von Kanzler Stocker ausgegebene Zweiprozentziel für 2026 tatsächlich in Reichweite kommen könnte, ist jedenfalls nur sehr begrenzt das Verdienst dieser Regierung. Die Energiepreise sind europaweit deutlich gefallen; auch der statistische Basiseffekt durch den Wegfall der unseligen Strompreisbremse im Vorjahr steckt nun nicht mehr in den Zahlen. Doch die Geschichte hat oft bewiesen, dass Inflation in Wellen kommt. Zumal die Regierung bei den Staatsausgaben noch immer am Gaspedal steht und die Nachfrage anheizt, während in der EZB-Zentrale längst über weitere Zinssenkungen diskutiert wird.

Wir färben in diesem Kapitel nur deshalb ein paar gute Maßnahmen grün ein, um unseren guten Willen zu demonstrieren. Es mag in der Tat ein heilsames Signal an die Verhandlungen in der gewerblichen Wirtschaft gewesen sein, dass man den Kollektivvertrag für die Beamten noch einmal aufgemacht hat. Die wirbelnde Lohn-Preis-Spirale einzubremsen, wäre schließlich eine der wenigen sinnvollen politischen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung. Und auch die in Aussicht gestellte Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde ist allgemein begrüßenswert. Sie ist schließlich eine der wenigen Behörden, die auch wir wichtig finden.

Doch ein schlüssiges Konzept für die Bekämpfung der Inflation fehlt weiterhin. Vollkommen ungeeignet waren die zahlreichen Eingriffe beim Wohnen – die semantische Farce des „mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes“ (kurz: MILG)[1] ist in die fünfte Auflage gegangen – und natürlich die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Die Einzelhändler werden die Preise nun alle paar Wochen um ein paar Cent anheben, dann wird das WIFO am ersten Juli eine spürbare Weitergabe der Steuersenkung messen und dann werden die Preise im Herbst wieder dort sein, wo sie vorher waren.

Was getan werden müsste: Der Staatskonsum treibt die Inflation an. Die Privathaushalte können gar nicht so viel sparen, um das wieder zu korrigieren.[2] Solange der Bund (vgl. noch einmal Abbildung 2), aber auch Länder und Gemeinden nicht aus ihrem Ausgabenrausch herausfinden, ist an eine dauerhafte Beruhigung der Lage gar nicht zu denken. Die ausgabenseitige Haushaltskonsolidierung ist also die erste große Baustelle; die zweite ist die Entwicklung des einzigen Preises, der vielen offenbar gar nicht zu hoch sein kann: der Preis der Arbeit. Klar, die Regierung sitzt nicht selbst an den Verhandlungstischen, doch sie sollte wenigstens die Lohnführerschaft wieder abgeben. Beamte und Pensionisten müssen sich hinten anstellen; sie können erst abschließen, wenn klar ist, welche Preise die gewerbliche Wirtschaft am Markt unterbringen kann. Die Regierung kann sich nützlich machen und endlich die versprochene, aber immer wieder unter Budgetvorbehalt gestellte Senkung der Lohnnebenkosten vorantreiben und damit zur Abwechslung ein klar angebotspolitisches Statement setzen.