Die Dreierkoalition feiert Geburtstag. Wir gratulieren!
- 26.02.2026
- Lesezeit ca. 2 min
Die gelungenen Aktionen lassen sich an einer Hand abzählen: Die massiven Überförderungen aus der türkis-grünen Ära wurden teils stark zurückgefahren; der Klimabonus wurde sogar in Gänze abgeschafft. Da die CO2-Steuer aber bleibt, für die der Klimabonus die Kompensation war, muss man seine Abschaffung als überwiegend einnahmenseitige Aktion zählen. Dass der lukrative Beamten-Kollektivvertrag noch einmal aufgeschnürt wurde, half dem Budget kurzfristig auch. Aber eben nur kurzfristig. Die Gehaltserhöhungen kommen nun einfach etwas später. Ursprünglich waren für 2027 und 2028 Nulllohnrunden vorgesehen.
Die enttäuschenden Maßnahmen sind jedenfalls zahlreicher. Schon der Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung war viel zu wenig ambitioniert; die Maastricht-Grenze sollte erst gegen Ende des Jahrzehnts wieder angesteuert werden. Eine Bundesregierung mit diesen personellen und finanziellen Ressourcen und einem weitgehend leeren Wahlkalender bis 2027 hätte dickere Bretter bohren müssen. Sie hätte sich auf der Ausgabenseite mehr zutrauen müssen. Zum Beispiel nur eine Taskforce vorzuschicken, um das Förderdickicht zu durchforsten, ist feige. Die Realität war dann sogar noch ernüchternder als die Ambitionen: Um die Ausgabenseite ging es nur selten; Kreativität war vor allem bei den Einnahmen zu erkennen. Neben vielfältigen Gebührenanhebungen und kleinen Steuererhöhungen hier und da war es vor allem die de-facto-Wiedereinführung der kalten Progression, die uns sprachlos zurücklässt. Das letzte Drittel der stillen Inflationssteuer, das bislang schon nur halbherzig zurückerstattet wurde, wird nun einfach wieder einbehalten. Dass auch die Diskussionen über Grund- und Erbschaftsteuer wieder Aufwind haben, zeigt, dass ausgabenseitige Konsolidierung nur ein PR-Gag ist.
Was getan werden müsste: Eine gesetzlich verankerte Ausgabenbremse – wie in der Schweiz oder in Schweden – wäre das Kaliber, das wir brauchen. Dort ist der Staat per Gesetz zu eiserner Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Schuldenquoten sinken seit Jahren; in Schweden von einst fast 70 Prozent auf heute 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig konnten die Schweden die Abgabenquote von knapp 49 Prozent auf unter 42 Prozent senken. Und niemand würde das Land wohl als kaputtgespart bezeichnen. Schweden hat 290 Gemeinden; in Österreich haben wir 2.092. Eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist auch bei uns längst überfällig. Die föderalen Einheiten in Österreich brauchen mehr Einnahmenverantwortung; gleichzeitig müssen die Aufgaben entflochten werden.[1] Wer den schnellen Sparerfolg sucht, der kann bei den Subventionen kräftig streichen. Die Taskforce sollte diejenigen Förderungen auf ein weißes Blatt schreiben, die ökonomisch Sinn ergeben. Der Rest kann weg. Auch bei den Sparbemühungen im Staatsapparat selbst wäre deutlich mehr möglich als bisher geschehen.
Die Regierung hat bei der Budgetkonsolidierung ein paar Früchte geerntet, an die sie im Liegen herankam. Das reicht aber nicht. Die weiter oben wären süßer.
2. Pensionen: „Die größte Pensionsreform seit 20 Jahren“
Zu den süßesten Früchten für jeden Finanzminister würde eine Pensionsreform gehören, die diesen Namen verdient. Nun rühmt sich Türkis-Rot-Pink zwar der „größten Pensionsreform seit 20 Jahren“. Das ist nicht gelogen, weil seit 20 Jahren nichts passiert ist. Doch der demografische Wandel galoppiert schneller als der neu entdeckte Reformwille der Regierung. Schon heute fließt jeder vierte Euro des Bundeshaushalts in die Pensionslücke. Das bisschen Kosmetik, das man nun gemacht hat, wird das schwer angeschlagene Umlagesystem nicht retten (vgl. Abbildung 3).
Immerhin wurde an kleineren Schräubchen gedreht. Zu den begrüßenswerten Schritten zählen sicherlich die Maßnahmen gegen die Frühpensionierung. Die Anhebung des Antrittsalters und der nötigen Versicherungsjahre für die Korridorpension war gut. Auch die Angleichung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten an die der Beschäftigten war ein Gebot der Fairness. Die Einschränkung der Altersteilzeit und Überführung in die neue Teilpension war ebenfalls sinnvoll, weil das Geld für den früheren Abschied aus dem Erwerbsleben nun aus dem eigenen Pensionsanspruch finanziert wird und nicht mehr die Allgemeinheit dafür geradestehen muss.
Doch die Korridorpension ist keine langfristige Lösung; sie verschiebt die Finanzierungsprobleme des Pensionssystems nur weiter in die Zukunft. Die Koalition hängt mit ihrem „Nachhaltigkeitsmechanismus“ künftigen Regierungen die Verantwortung um, ihre halbherzige Haltung zu korrigieren. Der Mechanismus sieht vor, dass die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 2035 (!) erhöht werden müssen, wenn es zu Abweichungen vom vorgesehenen Budgetpfad kommt; sollte das nicht ausreichen, müssen weitere Schritte gesetzt werden. Warum erst so spät? Das ist politische Rückgratlosigkeit.
Was getan werden müsste: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter sollte ab sofort um zwei Monate pro Jahr ansteigen, bis es bei 67 Jahren angekommen ist. Danach sollte es an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Hier gilt es, keine Zeit zu verlieren! Außerdem sollten wir uns nicht länger auf die umlagefinanzierte erste Säule verlassen, auf der das Pensionssystem heute fast vollständig ruht. Die fade „Abfertigung neu“, die in Österreich ein dünnes zweites Säulchen bildet, sollte zu einer leistungsfähigen betrieblichen Vorsorge ertüchtigt werden. Aus den 22,8 Prozent des Bruttolohns, die heute in die staatliche Pension fließen, sollte künftig ein Teil herausgeschnitten werden und zusammen mit der alten „Abfertigung neu“ verpflichtend in eine echte kapitalgedeckte zweite Säule investiert werden. Dadurch sinken zwar die Ansprüche aus der ersten Säule, doch die Pensionisten profitieren langfristig von den Kapitalmarkterträgen aus der zweiten Säule.
Fußnoten
- Von der „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat sich bis auf Absichtserklärungen noch nicht viel materialisiert. Gerne nehmen wir sie aber nächstes Jahr als gelungene Maßnahme auf. ↩
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