Die Dreierkoalition feiert Geburtstag. Wir gratulieren!
- 26.02.2026
- Lesezeit ca. 2 min
Die türkis-rot-pinke Dreierkoalition wird ein Jahr alt. Doch was ist schon ein Jahr? Zeit ist bekanntlich relativ. Wäre die Regierung ein Baby, würden wir uns nun auf die ersten zaghaften Schritte freuen; wäre sie aber ein Goldhamster, würden wir schon mal ein kleines Loch im Garten vorbereiten.
Eine Regierung ist aber weder noch. Sie soll nicht ein Jahr brauchen, um den aufrechten Gang zu erlernen, und sie soll auch nicht nach so kurzer Zeit schon die Glieder von sich strecken. Eine Regierung soll sich nach der Wahl schnell finden, eine klare Vorstellung kommunizieren, wo sie das Land hinführen will, und dann an die Arbeit gehen. Gerade diese Regierung wäre gut beraten gewesen, die ersten Reformpakete zu schnüren, bevor diesen Sommer so langsam der Wahlkampf für Tirol und Oberösterreich 2027 anläuft.
Doch in welche Richtung sollen drei Parteien gehen, die so verschieden sind wie ÖVP, SPÖ und NEOS? Die einigende Idee dürfte gewesen sein, die FPÖ zu verhindern. Doch ansonsten lautet das Fazit: Neue Regierung, alte Probleme. Statt den Turbo zu zünden und ehrgeizige Ziele anzustreben, dreht die Regierung ihre Runden mit Tempomat durch die 30er-Zone. Die Bevölkerung dürfte das nicht überzeugen. Schon bei Amtsantritt im März 2025 lag die Zustimmung der Wähler nur noch hauchdünn über 50 Prozent (vgl. Abbildung 1). Würde heute wieder gewählt, hätte die Dreierkoalition keine Mehrheit mehr.
Und auch wir von der Agenda Austria sind nicht glücklich. Eine Kurzanalyse in acht Kapiteln:
1. Budget: Ein Fass ohne Boden
Über weite Strecken des ersten Jahres war das Finanzministerium redlich bemüht, den Eindruck zu widerlegen, man hätte endgültig den Überblick verloren. Zeitweise standen Defizitquoten von nahe fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Raum. Ein paar Wochen lang diskutierten wir dann über zweite Nachkommastellen, da sich 4,54 Prozent eben noch zu 4,5 Prozent abrunden lassen, 4,55 Prozent aber nicht. Was die Regierung auf jeden Fall nicht hinbekommen hat, ist die versprochene ausgabenseitige Konsolidierung. Tatsächlich lagen die Ausgaben des Bundes 2025 sogar über jenen des Vorjahres (vgl. Abbildung 2). Von Konsolidierung kann also eigentlich gar keine Rede sein. Dass das Defizit am Ende etwas niedriger ausgefallen ist als ursprünglich befürchtet, war keineswegs das Verdienst der Regierung. Dieser „Erfolg“ beruhte vor allem darauf, dass die Zinsbelastung etwas niedriger ausgefallen ist als geplant; außerdem sprudeln die Steuereinnahmen – vor allem die Kapitalertragsteuer – stärker als gedacht. Die Regierung sollte lieber aufhören, das als Trendwende zu verkaufen. Es sind klassische Zufallsgewinne.
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