Die Politik beklagt sich über Marktversagen im Energiesektor, obwohl sie dort selbst das Sagen hat. Nun hackt sie wieder auf der armen Merit-Order herum. Die kann aber rein gar nichts für Staatsversagen.

Im Nahen Osten fliegen die Raketen – und die Österreicher ziehen die Köpfe ein. Nun zetern sie an den Zapfsäulen und beim Gedanken an die nächste Stromrechnung darüber, dass geopolitische Ereignisse auch ein neutrales Land nicht einfach umschiffen. Die Einzigen, die uns wirklich umschiffen, sind die Flüssiggastanker aus aller Welt, die nun auf halber Strecke nach Europa umkehren und Richtung Asien tuckern. Dort hat man verstanden, dass man für eine Sache eben tiefer in die Tasche greifen muss, wenn sie plötzlich knapper geworden ist.

Hierzulande hat man gar nichts verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, dass wir ernsthaft wieder über die Merit-Order diskutieren, seit die Shahed-Drohnen über die LNG-Anlagen in Katar und Saudi-Arabien pfeifen.

Es gibt wohl kaum etwas, das der österreichische Wirtschaftsjournalismus je so gründlich verbockt hat, wie den Versuch, die Funktionsweise der europäischen Strombörse zu beschreiben. „Das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis.“ Ein Satz wie eintätowiert in das heftig pochende Unrechtsorgan der Österreicher. Emotionen, die die Politik natürlich nur allzu gern aufgreift. Die bittere Ironie dabei ist: Der Satz ist zwar nicht falsch, aber doch verkehrt er die eigentliche Stärke der Merit-Order in ihr Gegenteil. Indem sie nämlich die billigsten Kraftwerke konsequent nach vorne reiht, ist der Strompreis zu jeder Stunde so günstig, wie er eben sein kann. Es gilt das, was in jedem anderen Markt gilt: Der Preis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Wer günstiger produzieren kann, freut sich über Gewinne; der teuerste Anbieter im Markt deckt gerade noch seine Kosten; wer noch teurer ist, fliegt raus. Dass wir auch vier Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs immer noch Gaskraftwerke brauchen, ist wohl schwerlich die Schuld der Merit-Order.

Und was kann sie bitte dafür, dass die Österreicher ihr Atomkraftwerk als Museum benutzen? Oder dass sie Strom mit Gas produzieren, ihre Schiefergasvorkommen im Weinviertel aber nicht anzapfen wollen und sich lieber von den Despoten dieser Welt abhängig machen?

Die nun aufkeimenden Diskussionen über die „Abschaffung“ der Merit-Order sind heute genauso unsinnig, wie sie es waren, als die Gaspreise 2022 durch die Decke gingen. Es ist müßig, über Alternativen zu einem ökonomischen Prinzip zu diskutieren, die es erstens kaum gibt, die wir in Österreich zweitens nicht im Alleingang umsetzen könnten, und die uns drittens in normalen Zeiten teurer zu stehen kommen würden.

Wer den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln will, der muss dafür sorgen, dass die Stromproduktion ohne Gas funktioniert. Günstige Produzenten hätten wir genug. Die Betreiber der heimischen Wasserkraftwerke produzieren geradezu spottbillig. Sie könnten die Preise für ihre Kunden weitgehend unabhängig von der Merit-Order ansetzen. Dass sie das nicht tun, hat einen einfachen Grund: Es gibt keinen echten Wettbewerb. Die Versorger gehören überwiegend dem Staat und sind über ein undurchsichtiges Netz aus Querverbindungen und Kreuzbeteiligungen fest miteinander verheiratet. Die Ehe ist überaus harmonisch. Streit – etwa in Form von Preiskämpfen um neue Kunden – gibt es nie.

Fragt man die Vorstände der österreichischen Energiekonzerne, warum sie die Tarife nicht einfach senken, verweisen sie gerne auf das Aktienrecht. Man sei schließlich den Eigentümern (also dem Staat) verpflichtet und dürfe nicht einfach auf Profit verzichten. Das ist ein juristisches Feigenblatt und ökonomischer Unfug. Das Aktienrecht verbietet keineswegs, Strom günstiger anzubieten. Jeder echte Unternehmer weiß: Profit lässt sich wunderbar steigern, indem man mit attraktiven Preisen auf Kundenfang geht, die Produktionskapazitäten ausbaut und Marktanteile hinzugewinnt. Doch wozu sich anstrengen, wenn das gemütliche Oligopol ohnehin Rekordgewinne abwirft? Allein die Verbund AG konnte ihr Konzernergebnis zwischen 2020 und 2024 verdreifachen. Die fetten Dividenden fließen direkt in die öffentlichen Haushalte – eine lukrative, verdeckte Steuer, auf die kein Politiker freiwillig verzichten möchte.

Wollten Regierungen die Energie für die Endkunden tatsächlich dauerhaft verbilligen, müsste sie darauf hinarbeiten, das Angebot massiv auszuweiten. Dann könnte man aber leider keine Sonderdividenden mehr aus der Branche abzapfen, um damit Budgetlöcher zu stopfen oder Wahlgeschenke zu verteilen. Wer mehr sauberen und günstigen Strom will, muss investieren und die Genehmigungsverfahren drastisch beschleunigen. Gleichzeitig müssen die Netze dafür ertüchtigt werden. Auch die Netzbetreiber sind übrigens in staatlicher Hand und stehen (daher) finanziell glänzend da.

Die Merit-Order ist unser kleinstes Problem. Es ist nicht ohne Ironie, wenn die Politik im Energiesektor von Marktversagen spricht. Sie gibt damit offen ein Staatsversagen zu.

(Erstmals erschienen in “Der Standard” am 11.03.2026)