Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.
Tatsächlich zeigt sich aber, dass wir auch um konjunkturelle Schwankungen bereinigt ein strukturelles Defizit haben, das weit über dem Erlaubten liegt. Die Hauptursache für das Staatsdefizit ist nicht die Konjunktur, sondern die Kostentreiber auf der Ausgabenseite. Allen voran Pensionen und Gesundheit, aber auch der Staat selbst.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Die Bürger lassen sich nur entlasten, wenn der Staat die Ausgaben in den Griff bekommt und die Abgaben senkt.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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