Die budgetäre Krise wird gern als vorübergehendes Problem aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gesehen.
Tatsächlich zeigt sich aber, dass wir auch um konjunkturelle Schwankungen bereinigt ein strukturelles Defizit haben, das weit über dem Erlaubten liegt. Die Hauptursache für das Staatsdefizit ist nicht die Konjunktur, sondern die Kostentreiber auf der Ausgabenseite. Allen voran Pensionen und Gesundheit, aber auch der Staat selbst.
Österreich zählt bereits heute zu den Ländern mit den höchsten altersabhängigen Ausgaben im Budget.
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Es ist viel über die falschen Wirtschaftsprognosen gemeckert worden, unter denen auch der Staatshaushalt falsch berechnet worden sei.
Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.
Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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