Markus Marterbauer hat gestern sein erstes großes Werk als neuer Budgetchef präsentiert – und das gleich im Doppelpack.

Markus Marterbauer hat gestern sein erstes großes Werk als neuer Budgetchef präsentiert – und das gleich im Doppelpack. Zwei Jahre auf einmal, zwei dicke Wälzer mit Zahlen, Annahmen und Plänen. Dass es ein Doppelbudget ist, passt zur Lage: Österreich hat ein doppeltes Budgetproblem. 

Auf der einen Seite steht ein heillos überdimensionierter Staatssektor. Über Jahrzehnte aufgebläht, in der Pandemie noch einmal ordentlich zugelegt – aber bislang kaum zurückgefahren. Auf der anderen Seite ein wachsendes Versorgungsversprechen: für Pensionen, Pflege, Gesundheit, Bildung. Die demografische Entwicklung verschärft den Druck zusätzlich. 

Dabei mangelt es dem Staat nicht an Einnahmen. Trotz konjunktureller Schwäche steigen sie Jahr für Jahr – auch dank einer Abgabenbelastung auf Arbeit, die Österreich im internationalen Vergleich an die Spitze katapultiert. Doch was oben reichlich hereinkommt, rinnt unten durch ineffiziente Strukturen, doppelte Zuständigkeiten und ungezielte Förderungen wieder hinaus. 

Das Doppelbudget steht also für ein strukturelles Dilemma: Ein teurer Staat, der ineffizient arbeitet – und gleichzeitig Erwartungen schürt, die er langfristig nicht mehr erfüllen kann. Wenn diese zwei Seiten nicht gleichzeitig angegangen werden, helfen weder punktuelle Steuererhöhungen noch symbolische Reformen. Es braucht Mut zur klaren Priorisierung: weniger verteilen, besser verwalten. Sonst wird aus dem doppelten Budgetproblem bald ein dauerhaftes Finanzdesaster. Die nächsten Jahre könnten dann von immer neuen Steuererhöhungen und temporären Maßnahmen geprägt sein, anstatt von echter Reformkraft.  

^{Kommentar von Dénes Kucsera in der “Kleine Zeitung” (14.5.2025)}