Auf der Suche nach noch mehr Steuergeld fordert Wien die Rückkehr der automatischen Steuererhöhung. Mit durchaus fadenscheinigen Argumenten.

Stellen Sie sich vor, Ihre Gewerkschaft erstreitet mühsam eine Inflationsabgeltung und am Ende haben Sie weniger Geld als vorher. Warum? Weil der Staat Ihnen die Inflationsanpassung besteuert. Klingt absurd? Ganz und gar nicht, das war bis zur Abschaffung der kalten Progression die harte Realität. Ganze drei Jahre hielt die damalige „Steuerreform für die Ewigkeit“. Seit heuer bedient sich der Finanzminister wieder an einem Teil Ihren Lohnsteigerungen. Ein Drittel der kalten Progression wird wieder eingehoben.

Doch das scheint der SPÖ nicht genug zu sein. So forderte der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky unlängst die vollständige Wiedereinführung. Schließlich hätte die Abschaffung zu Einnahmenverlusten bei den Gemeinden geführt. Zeit für einen kleinen Realitätscheck. Trotz Rekordeinnahmen und höheren Abgaben bleibt das Budget tiefrot. Ist also die Abschaffung der kalten Progression daran schuld? 

Seit der Abschaffung der kalten Progression sind die Lohnsteuereinnahmen des Staates um rund sechs Milliarden Euro gestiegen. Also trotz Abschaffung der kalten Progression. Folglich sind auch die Einnahmen für Wien gestiegen. Warum? Weil die Abschaffung der kalten Progression keine Steuersenkung, sondern das Ende des Steuererhöhungsabos auf unsere Löhne war. Man muss nicht „gegenfinanzieren“, was einem ohnehin nie gehört hat. Wer behauptet, man könne sich die Abschaffung dieser Automatik nicht leisten, begeht einen Offenbarungseid: Dieser Staat ist so ausgabefreudig, dass er ohne eine jährliche, versteckte Steuererhöhung nicht mehr über die Runden kommt. Wer die kalte Progression zurückwill, gibt also offen zu, dass die Gier des Staates keine Grenzen kennt und seine Reformunfähigkeit eine absolute ist.