Seit 2000 werden in Vorarlberg die Bürgermeister in den meisten Gemeinden direkt gewählt. Seitdem beobachten wir niedrigere Verwaltungsausgaben, es gibt weniger Posten z.B. für Parteimitglieder.

Die Ausgaben für Infrastruktur und Förderungen hingegen sind gestiegen: Schließlich wollen die Bürgermeister im Hinblick auf eine Wiederwahl die breite Wählerschaft ansprechen. Die Gesamtausgaben der Gemeinden sind allerdings nicht gesunken. Das ist keine Überraschung. Denn die Gemeinden erhalten das meiste Geld über Ertragsanteile sowie Transfers aus dem Finanzausgleich; ihre Steuerautonomie ist sehr beschränkt.

Viel ausgeben, um sich beliebt zu machen

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen fiskalischem Föderalismus und der Größe des öffentlichen Sektors? Jüngste Analysen zeigen, dass Politiker, die vor allem auf das nächste Wahlergebnis schielen, die kommunalen Haushalte missbrauchen, also viel ausgeben, um sich beliebt zu machen. Die meisten Theorien zu Wettbewerb bzw. Föderalismus besagen, dass dezentralere Staaten einen kleineren öffentlichen Sektor haben, weil die lokalen Entscheidungsträger leichter zur Rechenschaft gezogen werden können und daher verantwortungsvoller agieren. Wenn auch noch Steuern auf lokaler Ebene erhoben werden, achte die Bevölkerung auch genauer darauf, wie effizient die mit ihrem Geld finanzierten öffentlichen Dienstleistungen sind.

Sowohl theoretische als auch empirische ökonomische Literatur kommt zum Schluss, dass “Wahlgeschenke” vor einem Urnengang die Chancen auf Wiederwahl erhöhen. Dabei kommt es aber auch darauf an, nach welchem Wahlrecht die Amtsträger gewählt werden. Konkret habe ich untersucht, ob die Direktwahl von Bürgermeistern im Gegensatz zur Wahl über die Parteilisten die Höhe der lokalen Ausgaben und deren Zusammensetzung beeinflusst.

In Vorarlberg gibt es seit dem Jahr 2000 drei unterschiedliche Verfahren zur Wahl der Bürgermeister. Erstens die Direktwahl eines von mehren Kandidaten. Oder der Gemeinderat wählt den Bürgermeister. Drittens gibt es die Mehrheitswahl, in der die Bevölkerung Namen von Mitbürgern auf den Stimmzettel schreibt und jene, die am meisten Stimmen erhalten, den Bürgermeister wählen. Der Bürgermeister hat je nach angewendetem Wahlverfahren in seiner Ausgabenpolitik unterschiedliche Anreize.

Die Politikwissenschaft kennt zumindest zwei Möglichkeiten zum Aufbau einer politischen Basis: Einerseits Klientelpolitik, also das Verteilen staatlicher Ressourcen an Unterstützer, andererseits die Aufteilung der kollektiven Güter auf die breite Wählerschaft (programmatische Politik). Umgelegt auf die Bürgermeister bedeutet dies: Ein indirekt gewählter Bürgermeister braucht die Unterstützung seiner Partei und hat daher den Anreiz, gezielt in deren Repräsentanten zu “investieren”, etwa bei der Schaffung oder Vergabe von Posten. Im direkten System hingegen wenden sich die Bürgermeister eher an die breite Wählerschaft und lenken Geld z.B. in Infrastruktur.

Steuerliche Verantwortung

Die Studie über Vorarlberg zeigt, dass diese Annahmen tatsächlich zutreffen. Zwar ergab die Untersuchung keinen Einfluss des Wahlmodus auf die Höhe der Ausgaben, sehr wohl aber auf deren Zusammensetzung. Warum hat sich die Ausgabenhöhe nicht geändert? Dies ist deswegen so, weil die Gemeinden ihr Budget fast ausschließlich über den Finanzausgleich (Ertragsanteile und Transfers) erhalten und ihre Gelder nicht selbst über eine Steuerautonomie einheben müssen. Müssten die Bürgermeister selbst von ihren Wählern Steuern verlangen, würden sie die Ausgaben wohl genauer hinterfragen bzw. etwas zurückfahren. Die derzeitige Ausgestaltung des Föderalismus in Österreich nimmt diesen Anreiz weg, sie verwischt die steuerliche Verantwortung.

Geändert hat sich aber die Zusammensetzung der Ausgaben. Gemeinden, in denen die Direktwahl eingeführt wurde, haben die Ausgaben für Verwaltung, Dienstleistungen und Personal um etwa 20 Prozent gesenkt. Gleichzeitig stiegen die Aufwendungen für öffentliche Infrastruktur um 40 Prozent und die Förderungen um 35 Prozent. Die Wahlreform verursachte also einen Wandel weg von der Klientel- hin zur programmatischen Politik.

Im Rahmen der Studie war es nicht möglich, Effizienzgewinne und wirtschaftliche Auswirkungen zu bewerten. Eine Verlagerung von Personal- und Verwaltungsausgaben in Richtung Infrastruktur und Subventionen hat oft einen positiven Einfluss auf die langfristige Entwicklung einer Region. Auch wenn sie von Wahlmotiven angetrieben werden: Direkt gewählte Bürgermeister zeigen ein produktiveres Ausgabenmuster – wobei allerdings die Vergabe von Förderungen möglicherweise mit korruptem Verhalten verbunden sein kann.

Dieser Beitrag wurde auch auf www.foederalismus.at veröffentlicht und basiert auf folgender Studie:

Köppl-Turyna M. (2016). Opportunistic politicians and fiscal outcomes: the curious case of Vorarlberg, forthcoming Public Choice