Schlagwort: Schulden

Corona

Vier Tage Ringen um EU-Hilfen: War das jetzt ein Erfolg?

Das EU-Budget steht. Das Match der beiden Elefanten Angela Merkel und Emmanuel Macron gegen die aufmüpfigen „Sparsamen Vier“ mit Sebastian Kurz ging mit einem Kompromiss zu Ende. Österreich bekommt höhere Rabatte, die Corona-Hilfen können ausgezahlt werden und die EU schaut wieder in die Zukunft. Aber ist das Paket auch ein gelungener Kompromiss? Geld allein wird es nicht richten Antieuropäisch, egoistisch und geizig. Die „sparsamen Vier“, die durch Finnland während des EU-Gipfels zu den „sparsamen Fünf“ wurden, mussten sich in den vergangenen Tagen viele garstige Bezeichnungen gefallen lassen. Nach langen Verhandlungen wurden die ursprünglich geplanten Zuschüsse dann von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Zusätzlich wurden die Rabatte für Nettobeitragszahlungen aus Ländern wie Österreich erhöht. Die „sparsamen Fünf“ hatten ursprünglich kritisiert, dass die nicht rückzahlbaren Corona-Zuschüsse die EU zu einer Transferunion machen würden. Kredite hätten aus ihrer Sicht gereicht, um den von der Krise besonders betroffenen Staaten zu helfen. Insbesondere dieses Argument wurde von Befürwortern des deutsch-französischen Vorschlags als „antieuropäisch“ abgetan. Man müsse doch Italien und Spanien jetzt helfen. Von einer schnellen Erholung würden wir als kleine, exportabhängige Volkswirtschaften ja auch profitieren. Dazu ist festzuhalten: Natürlich sollten die Staaten der EU sich bei einem unverschuldeten Schock wie den durch Corona gegenseitig helfen. Wir sind in einer Union. Dem Wort müssen auch Taten folgen. Allerdings nicht ohne Wenn und Aber. Denn es steht außer Debatte, dass der Großteil der besonders betroffenen Staaten im Süden bereits in den Jahren vor Corona schlecht gewirtschaftet hat. Transfers in Milliardenhöhe belohnen diese schlechte Gewohnheit und den fehlenden Reformwillen. Das Resultat wäre eine nur noch größere Kluft in Europa: Ein Norden, der sich ausgenutzt fühlt. Und ein Süden, der auch in den kommenden Jahren keinen Grund hat, seine maroden Strukturen zu reformieren. Deswegen ist es wichtig und richtig, die Zuschüsse so gering wie möglich zu halten. Zusätzlich sollten strikte Bedingungen bei Verwendung dieser auferlegt werden. Geld alleine wird es nicht richten. Wer die Bedenken der „Sparsamen“ pauschal als „unsolidarisch“ oder gar „geizig“ abtut, beschädigt die Gemeinschaft. Dass die Anliegen von Staaten wie Österreich oder den Niederlanden nicht parteipolitisch motiviert sind, ist evident. Innerhalb der „sparsamen Fünf“ werden Sozialdemokraten, Liberale und Konservative durch ihren Unmut über die geplanten Zuschüsse vereint. Das zeigt: An den darunterliegenden Problemen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen EU-Ländern muss gearbeitet werden. Gegen eine Transferunion einzutreten ist nicht antieuropäisch. Im Gegenteil. Die Debatte, die die „sparsamen Fünf“ durch ihre Kritik angestoßen haben, ist enorm wichtig. Bevor überstürzte Entscheidungen getroffen werden, muss überlegt werden, ob diese langfristig helfen und gegen ein weiteres Zusammenwachsen wirken. In diesem Fall würden sie es tun. Der Unmut im Norden und das schlechte Wirtschaften im Süden würden nur weiter populistische und tatsächlich antieuropäische Strömungen befeuern. Um die EU zusammenzuhalten, benötigte es Kompromisse, die sowohl für Nettozahler als auch -empfänger akzeptabel und in ihrem Interesse sind. Das ist mühsam, aber es zahlt sich aus. Gastkommentar von Heike Lehner auf der Pro-Seite im Kurier (22.07.2020).

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© 2020 Agenda Austria
EU-Corona-Rettungsschirm: Hilfe ohne Rückzahlung? / 25.05.2020
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